AG Bremen, Urteil vom 10.10.2006, Az. 16 C 168/05
§§ 305 Abs. 1 Satz 1, 310 Abs. 3 Nr. 2, 339 Satz 1, 340 II Satz 1 BGB
Das AG Bremen hat die Rechtsauffassung vertreten, dass die Forderung einer Vertragsstrafe von 30 % des Kaufpreises im Falle der Abgabe eines nicht ernstlich gemeinten Angebots wirksam ist. Das AG Bremen kam zu dem Schluss, dass keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorlägen, obgleich der Kläger selbst mehrere Pkw-Auktionen unterhalten hatte und wohl auch weiterhin unterhielt. Der Beklagte habe zu einer (geplanten) mehrfachen Verwendung oder zu einer unternehmerischen Tätigkeit des Klägers nichts vorgetragen. In der Folge beeinträchtigte auch die fehlende Möglichkeit des Schuldners/Spaßbieters, einen tatsächlich geringeren Schaden als die Vertragsstrafe nachzuweisen, die Wirksamkeit der „Klausel“ nicht. Ferner wies das Amtsgericht darauf hin, dass ein Ebay-Nutzer auch dann für ein bestimmtes Verhalten Dritter (hier: nicht ernst gemeintes „Spaßangebot“) haftet, wenn er das Verhalten des unter seinem Namen Handelnden entweder kannte und trotz Verhinderungsmöglichkeiten duldete oder wenn er es hätte erkennen müssen und verhindern können und der Dritte nach Treu und Glauben davon ausgehen durfte, dass der Namensträger selbst oder eine von ihm bestimmte Person handelt.
Amtsgericht Bremen
Urteil
In dem Rechtsstreit
…
gegen
…
hat das AG Bremen auf die mündliche Verhandlung vom 29.09.2005 durch … für Recht erkannt:
Der Bekl. wird verurteilt, an den Kl. 1.755,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.02.2005 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Der Kl. trägt 1/6, der Bekl. 5/6 der Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kl. jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags. Der Kl. kann die Vollstreckung des Bekl. durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Bekl. vorher Sicherheit in gleicher Höhe geleistet hat.
Tatbestand
Der Kl. bot im Internet bei Ebay seinem Pkw zum Verkauf an. Das Fahrzeug sollte im Rahmen einer Auktion meistbietend verkauft werden. Im Verkaufsangebot war eine Klausel enthalten, die sich an „UNSERE SPASSBIETER“ richtete und androhte, sie würden vom Anwalt des Kl. hören und mit einer „SCHADENSSUMME VON 30 % ANGEZEIGT“. Unter dem Benutzernamen des Bekl. wurden am 08.01.2005 um 20:33 Uhr und 20:35 Uhr zwei Gebote abgegeben. Das erste Gebot hatte einen Betrag von 4.600,00 EUR. Mit dem zweiten Gebot wurde das Fahrzeug zum Preis von 5.850,00 EUR ersteigert.
Der Bekl. lehnte die Abnahme des Pkw zu diesem Preis telefonisch ab. Der Kl. forderte den Bekl. mit anwaltlichem Schreiben vom 21.01.2005 unter Fristsetzung zum 31.01.2005 auf, entweder den Pkw zu dem gebotenen Preis abzuholen oder die im Angebot vorgesehene Vertragsstrafe, also 1.755,00 EUR, zuzüglich der Versteigerungskosten von 80,00 EUR sowie der anfallenden Anwaltskosten zu zahlen. Hierauf reagierte der Bekl. zunächst nicht. Mit Schreiben vom 22.03.2005 erklärte er dann, der Kl. solle sich an seinen Bruder, S. D., halten. Dieser habe den Computer ohne sein Wissen betätigt, allerdings ohne etwas ersteigern zu wollen.
Der Kl. behauptet, der Bekl. selbst habe den Pkw ersteigert. Er macht die Vertragsstrafe von 1.755,00 EUR, die Versteigerungskosten von 80,00 EUR sowie Rechtsanwaltsgebühren von 266,45 EUR geltend.
Der Kl. beantragt, den Bekl. zu verurteilen, an ihn 2.101,45 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.02.2005 zu zahlen.
Der Bekl. beantragt, die Klage abzuweisen.
Der Bekl. behauptet, sein Bruder, S. D., habe den Pkw ersteigert, indem er den Computer des Bekl., ohne dessen Wissen benutzt habe. Sein Bruder habe den Pkw aber nur für 1.000,00 EUR ersteigern wollen und versehentlich die Tastatur betätigt, er habe sich in einem Irrtum befunden.
Er erklärt mit Schriftsatz vom 27.05.2005, ein etwaiger Vertrag werde angefochten.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist zulässig und zum überwiegenden Teil begründet.
Der Kl. beansprucht die Vertragsstrafe von 1.755,00 EUR zu Recht. Der Gläubiger kann eine wirksam vereinbarte Vertragsstrafe nach § 339 Satz 1 BGB verlangen, wenn der Schuldner mit der Leistung, an die die Vertragsstrafe geknüpft ist, in Verzug kommt. Diese Voraussetzungen sind erfüllt.
Zwischen den Parteien ist ein Kaufvertrag dadurch zustande gekommen, dass vom Computer des Bekl. das Höchstgebot auf das Angebot des Kl. zum Verkauf seines Pkw abgegeben wurde. Die Parteien streiten lediglich darüber, ob der Bekl. selbst oder sein Bruder das Angebot abgegeben hat. Hierauf kommt es jedoch nicht an. Auch unter Zugrundelegung des Vortrags des Bekl. ist ein Vertrag zwischen ihm und dem Kl. zustande gekommen. Der Kl. durfte sich nämlich auf den Rechtsschein verlassen, den der Bekl. dadurch gesetzt hat, dass er die Benutzung seines Benutzernamens und seines Passwortes durch seinen Bruder zumindest fahrlässig ermöglicht hat. Das Handeln unter einem fremden Benutzernamen im Internet ist ebenso zu bewerten, wie das Handeln unter dem fremden Namen sonst (vgl. etwa Hanau, VersR 2005, 1215). Die Regeln für die Stellvertretung sind entsprechend anwendbar. Damit haftet der Ebay-Nutzer auch dann, wenn er das Verhalten des unter seinem Namen Handelnden entweder kannte und trotz Verhinderungsmöglichkeiten duldete oder wenn er es hätte erkennen müssen und verhindern können und der Dritte nach Treu und Glauben davon ausgehen durfte, dass der Namensträger selbst oder eine von ihm bestimmte Person handele (vgl. etwa OLG Oldenburg, NJW 1993, 1400 zur BTX-Nutzung). Der Kl. durfte darauf vertrauen, einen Vertrag mit dem Bekl. zu schließen. Zwar hat der Teilnehmer einer Internetversteigerung wegen der unzureichenden technischen Sicherheit der Zugangssicherung durch Benutzername und Passwort die Identität seines Vertragspartners zu beweisen (OLG Naumburg, OLG-NL 2005, 51), dies steht jedoch einem hinreichenden Rechtsschein, auf den der Geschäftsverkehr vertrauen darf, nicht entgegen. Auch im sonstigen Geschäftsverkehr hat derjenige, der sich auf ein Rechtsgeschäft beruft, die Identität des Geschäftsgegners und seine Vertretungsmacht zu beweisen. Ohne ein Vertrauen des Geschäftsverkehrs in die Identität der übrigen Benutzer wäre ein Handel unter Benutzernamen, wie er beispielsweise bei Ebay stattfindet, ausgeschlossen. Die technische Unsicherheit ermöglicht lediglich eine gelegentliche Hervorrufung des Rechtsscheins, die dem legitimierten Benutzer nicht zuzurechnen ist. Hier hat der Bekl. den Rechtsschein, er selbst oder ein von ihm Bevollmächtigter handele, aber jedenfalls fahrlässig verursacht. Er hat lediglich vorgetragen, sein Bruder habe seinen Computer ohne sein Wissen benutzt. Dementsprechend ist davon auszugehen, dass sein Bruder Zugang zu diesem Computer hatte und das Passwort entweder dort gespeichert oder ihm sonst zugänglich war. Für eine jeder Lebenserfahrung widersprechende Computerspionage ist hingegen nichts vorgetragen worden. Der Bekl. hätte mit der Möglichkeit, dass sein Bruder sein Ebay-Konto nutzen würde, rechnen und dies durch angemessene Verwahrung seiner Benutzerdaten verhindern müssen.
Der Vertrag ist auch nicht wirksam angefochten worden. Der Begründung der Anfechtungserklärung des Bekl., sein Bruder habe den Pkw nur für 1.000,00 EUR ersteigern wollen und versehentlich die Tastatur betätigt, steht bereits die vom Kl. vorgelegte Gebotsübersicht entgegen. Aus dieser ergibt sich, dass unter dem Benutzerkonto des Bekl. zwei unterschiedliche Gebote abgegeben wurden, die mit 4.800,00 EUR und 5.850,00 EUR beide ganz erheblich über der genannten Summe lagen. Der Bekl. hat weder die Richtigkeit dieser Übersicht bestritten noch sich dazu erklärt, wie es bei versehentlicher Betätigung der Tastatur zu diesen zwei Geboten gekommen sein soll.
Für den Fall der Nichtabnahme wurde eine Vertragsstrafe von 30 % des Kaufpreises wirksam vereinbart. Die Drohung mit einer Anzeige der Schadenssumme von 30 % kann der bietende Adressat nur als pauschalisierten Schadensersatz oder Vertragsstrafe in Höhe von 30 % des Gebots verstehen. Während die Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen in erster Linie dadurch eine Rationalisierung herbeiführt, dass ein Schaden nicht nachgewiesen werden muss, dient eine Vertragsstrafe primär der Sicherung des vertragskonformen Verhaltens. Diese Funktion steht hier nicht nur sprachlichsondern auch inhaltlich im Vordergrund. Die vom Kl. formulierte Vertragsklausel richtet sich an „Spassbieter“, also an Bieter, die tatsächlich nicht bereit sind, die kaufvertraglichen Pflichten zu erfüllen. Sie dient der Abschreckung solcher nicht ernst gemeinter Gebote. Die Pauschale ist mit 30 % des Kaufpreises im Vergleich zum zu erwartenden Schaden relativ hoch. Auch die Möglichkeit, einen geringeren Schaden zu beweisen ist nicht vorgesehen. Der Nachweis eines entstandenen Schadens fiele dem Kl. nach wiederholter Internetversteigerung dagegen leicht. Eine wesentliche Vereinfachung ergibt sich aus der Vertragsklausel nicht. Die Rationalisierungsfunktion steht also hinter der Abschreckung von einer Vertragspflichtverletzung zurück. Die Vereinbarung ist auch wirksam. Es handelt sich nicht um eine nach §§ 305 ff. BGB zu prüfende Allgemeine Geschäftsbedingung. Der Bekl. hat zu einer vollzogenen oder geplanten mehrfachen Verwendung (§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB) oder zu einer unternehmerischen Tätigkeit des Kl. (§ 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB) nichts vorgetragen. Die Gestaltung des Angebots selbst spricht gegen eine mehrfache Verwendung.
Der Anspruch auf Zahlung der Vertragsstrafe ist am 01.02.2005 fällig geworden. Nach § 339 Satz 1 BGB entsteht der Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe, wenn der Schuldner mit seiner Leistung in Verzug kommt. Der Bekl. kam nach Ablauf der im Schreiben vom 25.01.2005 gesetzten Frist zum 31.01.2005 mit der Abnahme des Pkw in Verzug. Der Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe ist in Höhe von 30 % des Kaufpreises von 5.850,00 EUR, also 1.755,00 EUR fällig geworden.
Der Kl. hat dagegen keinen Schadensersatzersatzanspruch wegen der angefallenen Ebay-Kosten in Höhe von 80 Euro und Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 266,65 Euro. Der Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe ist zwar vom Nachweis eines Schadens unabhängig, dennoch kann ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung neben dem Vertragsstrafenanspruch nicht zusätzlich verlangt werden. Vielmehr handelt es sich um eine Vertragsstrafe, die unselbständig die Hauptpflichten des Käufers sichert und nach § 340 II Satz 1 BGB eine Art nachweisfreien Mindestschadensersatz bildet. Die Kosten, die dem Kl. entstanden sind, unterschreiten jedoch die vereinbarte Vertragsstrafe.
Der Kl. kann auch die geltend gemachten Zinsen verlangen. Er hat einen Anspruch auf Verzugszinsen aus §§ 280 I, II, 286 I, 288 I Satz 2 BGB in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.02.2005. Das die Fälligkeit begründende Schreiben vom 25.01.2005 stellt mit der Aufforderung zur Zahlung der Vertragsstrafe gleichzeitig eine Mahnung dar.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 I Satz 1 ZPO, die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit aus §§ 709, 708 Nr. 11, 711 ZPO.