BGH, Beschluss vom 08.12.2016, Az. I ZR 88/16
§ 288 Abs. 2 BGB
Der BGH hat entschieden, dass Abmahngebühren nicht mit neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verzinst werden können, da es sich bei dem Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten nicht um eine Entgeltforderung im Sinne von § 288 Abs. 2 BGB handele. Zum Volltext der Entscheidung hier (BGH – Verzinsung Abmahngebühren (Werbung mit Testemblemen)).
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