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BGH: Bonussysteme der Apotheken können wettbewerbswidrig sein

BGH, Urteil vom 09.09.2010, Az. I ZR 193/07
§§
3; 4 Nr. 11 UWG; § 7 Abs. 1 S. 1 HWG; § 78 Abs. 2 S. 2, S. 3, Abs. 3 S. 1 AMG; § 1 Abs. 1, Abs. 4; § 3 AMPreisVO

Der BGH hat in einer Reihe von zusammengefassten Verfahren entschieden, dass Bonussysteme von Apotheken bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln, etwa durch Preisnachlässe, die Rückerstattung der Praxisgebühr, Einkaufsgutscheine und/oder Prämien nicht per se, aber nach den jeweiligen konkreten Umständen gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen können. Die Kläger sahen in den Bonussystemen Verstöße gegen die im Arzneimittelrecht enthaltenen Preisbindungsvorschriften sowie gegen das im Heilmittelwerberecht geregelte Verbot von Werbegaben. Der Senat wies darauf hin, dass § 7 Abs. 1 S. 1 HWG Werbegaben erlaube. Der BGH ahbe eine Werbegabe im Wert von 1,00 EUR noch als zulässig angesehen, bei einer Werbegabe im Wert von 5,00 EUR dagegen eine spürbare Beeinträchtigung bejaht.

Weitergehend eröffnete der BGH die Frage, ob das deutsche Arzneimittelpreisrecht auch für im Wege des Versandhandels nach Deutschland eingeführte Arzneimittel gelte. In dem zugrunde liegenden Fall habe eine in den Niederlanden ansässige Apotheke im Wege des Internet-Versandhandels Medikamente für den deutschen Markt angeboten und mit einem Bonussystem geworben, nach dem der Kunde beim Kauf verschreibungspflichtiger Medikamente auf Kassenrezept einen Bonus von 3% des Warenwerts, mindestens aber 2,50 EUR und höchstens 15,00 EUR pro verordneter Packung habe erhalten sollen. Der Bonus sollte dabei  unmittelbar mit dem Rechnungsbetrag oder im Rahmen einer künftigen Bestellung verrechnet werden. Da der BGH und das Bundessozialgericht (BSG) in dieser Frage unterschiedlicher Auffassung sind, wird die Frage dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes zur Entscheidung vorgelegt.

Vorinstanzen:

BGH, Urteil vom 09.09.2010, Az. I ZR 193/07 - UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE

OLG Bamberg - 3 U 24/07 - Urteil vom 31. Oktober 2007
LG Schweinfurt - 5 HK O 30/06 - Urteil vom 19. Januar 2007

BGH, Urteil vom 09.09.2010, Az. I ZR 37/08

OLG Karlsruhe - 6 U 141/07 - Urteil vom 13. Februar 2008
LG Karlsruhe - 15 O 74/07 KfH IV - Urteil vom 28. Juni 2007

BGH, (Vorlage-)Beschluss vom 09.09.2010, Az. I ZR 72/08 - Sparen Sie beim Medikamentenkauf!

OLG Frankfurt am Main - 6 U 26/07 - Urteil vom 29. November 2007
LG Darmstadt - 12 O 123/06 - Urteil vom 22. Dezember 2006

BGH, Urteil vom 09.09.2010, Az. I ZR 98/08 - Bonuspunkte

KG Berlin - 5 U 189/06 - Urteil vom 11. April 2008
LG Berlin - 102 O 91/06 - Urteil vom 14. November 2006

BGH, Urteil vom 09.09.2010, Az. I ZR 125/08

OLG Frankfurt am Main - 6 U 118/07 - Urteil vom 5. Juni 2008
LG Darmstadt - 12 O 403/06 - Urteil vom 8. Mai 2006

BGH, Urteil vom 09.09.2010, Az. I ZR 26/09

OLG Karlsruhe - 4 U 160/07 - Urteil vom 12. Februar 2009
LG Offenburg - 5 O 107/06 KfH - Urteil vom 12. September 2007

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