IT-Recht. IP-Recht. 360°

Jetzt unverbindlich Kontakt aufnehmen:

BGH: Eine Rabattaktion zwischen Unternehmen kann rechtswidrig sein, wenn der freie Wettbewerb beeinträchtigt wird

veröffentlicht am 13. April 2018

BGH, Urteil vom 17.10.2017, Az. KZR 59/16
§ 1 GWB, § 21 Abs. 2 Nr. 1 GWB

Der BGH hat entschieden, dass eine Rabattaktion eines Diätkostherstellers an Apotheken rechtswidrig ist, wenn der Hersteller den Rabatt nur unter der Voraussetzung anbietet, dass das Produkt nicht unter einem bestimmten Verkaufspreis an Verbraucher abgegeben werde. Eine solche Festsetzung von Preisen beschränke den Wettbewerb und sei daher unzulässig. Die Apotheker würden an einer Festlegung von Preisen nach eigenem Gutdünken gehindert. Diese Beschränkung sei auch spürbar gewesen, da der Rabattzeitraum – zwar begrenzt auf eine Bestellung auf bis zu 90 Dosen – fast für das ganze Jahr 2014 und für alle Apotheken in Deutschland gegolten habe. Zum Volltext der Entscheidung hier (BGH – Wettbewerbsbeschränkende Rabattaktion).


Soll eine Aktion von Ihnen den Wettbewerb behindern?

Haben Sie deshalb von einem Verband oder einem Konkurrenten eine Abmahnung erhalten und sollen eine Unterlassungserklärung abgeben? Oder befinden Sie sich bereits im gerichtlichen Verfahren? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht und dessen Nebengebieten bestens vertraut und helfen Ihnen gern bei der Lösung Ihres Problems.