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BGH: Streitwertbeschwerde zum BGH ist unzulässig

veröffentlicht am 5. November 2015

BGH, Beschluss vom 08.10.2015, Az. I ZB 10/15
§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG, § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG

Der BGH hat entschieden, dass eine Streitwertbeschwerde zum BGH unstatthaft ist, und zwar selbst dann, wenn sie auf einer „greifbaren Gesetzeswidrigkeit“ beruht. Zum Volltext der Entscheidung hier.