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BGH: Verstoß gegen Meßeinheitengesetz (MeßEinhG) ist wegen Verkehrsübung unerheblich

veröffentlicht am 16. November 2009

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtBGH, Beschluss vom 23.02.1995, Az. I ZR 36/94
§ 1 UWG a.F., § 1 Abs. 1 MeßEinhG a.F., § 3 EinhVO

Der BGH hat in diesem Beschluss darauf hingewiesen, dass ein Verstoß gegen die Kennzeichnungspflicht von Waren nach dem Meßeinheitengesetz (MeßEinhG a.F.) dann nicht gegen das Wettbewerbsrecht verstößt (vorliegend § 1 UWG a.F.), wenn der Verstoß im Zeitpunkt der angegriffenen Werbung einer ausnahmslos gebräuchlichen und von allen Marktbeteiligten akzeptierten Übung entspricht. Im vorliegenden Fall ging es um die Angabe von Autofelgen in „Zoll“ (z.B: 16″ oder 16-Zoll) statt „cm“. In zwei früheren Entscheidungen (BGH, Urteil vom 04.03.1993, Az. I ZR 15/91, GRUR 1993, 679 – PS-Werbung I; BGH, Urteil vom 14.10.1993, Az. I ZR 40/93, GRUR 1994, 220 – PS-Werbung II), in denen es um die Angabe der Motorenstärke von Pkws ging (PS/kW), hatte der BGH noch in der Angabe von PS statt kW Wettbewerbsverstöße gesehen. Dort aber, so der BGH in seiner letzteren Entscheidung, sei – sinngemäß – weder die Angabe von PS, noch die Angabe von kW im Verkehr ausnahmslos gebräuchlich gewesen.