„IT-Recht und Geistiges Eigentum
sind seit über 10 Jahren unsere Leidenschaft.“

Jetzt unverbindlich Kontakt aufnehmen:

BGH: Zur Wettbewerbswidrigkeit von Sammelaktionen, die an Minderjährige gerichtet sind

veröffentlicht am 15. März 2016

BGH, Urteil vom 17.07.2008, Az. I ZR 160/05
§ 1 UWG a.F., § 4 Nr. 2 UWG a.F.

Der BGH hat entschieden, dass werbende Sammel- oder Treueaktionen, die sich insbesondere an Minderjährige richten, nicht per se wegen der Ausnutzung geschäftlicher Unerfahrenheit wettbewerbswidrig sind. Es komme auf die konkrete Ausgestaltung der Werbung an. Soweit auch ein Minderjähriger in der Lage sei, die Sammelaktion hinsichtlich wirtschaftlicher Bedeutung, Preiswürdigkeit und finanzieller Belastung hinreichend zu überblicken, liege kein Verstoß gegen lauterkeitsrechtliche Vorschriften vor. Vorliegend seien die Sammelpunkte auf Schokoriegel-Verpackungen nicht zu beanstanden gewesen. Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier (BGH – Sammelaktion für Schoko-Riegel).


Besondere Vorsicht bei Werbung für Jugendliche – sind Sie abmahngefährdet?

Benötigen Sie Beratung bezüglich der rechtskonformen Gestaltung von Werbeaktionen, speziell solchen für Minderjährige? Oder haben Sie eine Abmahnung wegen angeblich unlauterer Werbung erhalten? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht und seinen Nebengebieten bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag. Wenn notwendig erstellen wir für Sie eine individuelle Unterlassungserklärung. Unsere jahrelange Erfahrung im Umgang mit Abmahnungen ist Ihr Vorteil.