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BVerwG: Der Rundfunkbeitrag für private Haushalte ist rechtmäßig

veröffentlicht am 22. März 2016

BVerwG, Urteile vom 18.03.2016, Az. 6 C 6.15; Az. 6 C 7.15; Az. 6 C 8.15; Az. 6 C 22.15; Az. 6 C 23.15; Az. 6 C 26.15; Az. 6 C 31.15; Az. 6 C 33.15; Az. 6 C 21.15; Az. 6 C 25.15; Az. 6 C 27.15; Az. 6 C 28.15; Az. 6 C 29.15; Az. 6 C 32.15
§ 2 Abs. 1 RBStVm, § 4 Abs. 6 S. 1 RBStV

Das BVerwG hat in insgesamt 18 Revisionsverfahren entschieden, dass der Rundfunkbeitrag für private Haushalte rechtmäßig erhoben wird. Zur Pressemitteilung Nr. 21/2016 hier (BVerwG – Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß).


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