„IT-Recht und Geistiges Eigentum
sind seit über 10 Jahren unsere Leidenschaft.“

Jetzt unverbindlich Kontakt aufnehmen:

EuG: Zur Verwechslungsgefahr bei Marken mit gleichem Begriff, aber unterschiedlicher bildlicher Ausgestaltung

veröffentlicht am 30. März 2016

EuG, Urteil vom 02.02.2016, Az. T-485/14
Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Das EuG hat entschieden, dass eine Verwechslungsgefahr zweier Marken nicht zwangsläufig schon dann zu bejahen ist, wenn beide Marken denselben oder einen sehr ähnlichen Slogan beinhalten (hier: „Bon Appétit!“ und „Bon Apeti“), soweit die bildliche Gestaltung deutlich voneinander abweicht. Dies sei vorliegend der Fall, so dass die maßgeblichen Verkehrskreise nicht annehmen könnten, dass die angemeldete Marke eine neue Version der älteren Marken sei, da die Bildbestandteile der einander gegenüberstehenden Marken sehr unterschiedlich seien. Zum Volltext der Entscheidung hier (EuG – Verwechslungsgefahr).


Wurde gegen Ihre Marke Widerspruch erhoben?

Benötigen Sie Beratung bezüglich des Widerspruchs gegen eine Ihrer Marken? Oder wollen Sie Widerspruch oder Löschungsklage gegen die Marke eines Dritten erheben, die Ihre Rechte verletzt? Oder haben Sie eine Abmahnung wegen angeblicher Markenverletzung erhalten? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche markenrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Markenrecht bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.