„IT-Recht und Geistiges Eigentum
sind seit über 10 Jahren unsere Leidenschaft.“

Jetzt unverbindlich Kontakt aufnehmen:

EuGH: AGB-Klausel mit uneingeschränkter Rechtswahl zu Lasten des Verbrauchers ist unwirksam

veröffentlicht am 3. August 2016

EuGH, Urteil vom 28.07.2016, Az. C-191/15
Art. 3 Abs. 1 EU-RL 93/13, Art. 6 Abs. 2 der EU-VO Nr. 593/2008

Der EuGH hat entschieden, dass eine in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Gewerbetreibenden enthaltene Klausel, die nicht im Einzelnen ausgehandelt wurde und nach der auf einen auf elektronischem Weg mit einem Verbraucher geschlossenen Vertrag das Recht des Mitgliedstaats anzuwenden ist, in dem der Gewerbetreibende seinen Sitz hat, gemäß Art. 3 Abs. 1 der EU-RL 93/13/EWG missbräuchlich ist, sofern sie den Verbraucher in die Irre führt, indem sie ihm den Eindruck vermittelt, auf den Vertrag sei nur das Recht dieses Mitgliedstaats anwendbar, ohne ihn darüber zu unterrichten, dass er nach Art. 6 Abs. 2 EU-VO Nr. 593/2008 auch den Schutz der zwingenden Bestimmungen des Rechts genießt, das ohne diese Klausel anzuwenden wäre. Letzteres habe das nationale Gericht im Licht aller relevanten Umstände zu prüfen. Den Volltext finden Sie hier (EuGH – Rechtswahlklausel zu Lasten des Verbrauchers ist unwirksam).


Benötigen Sie wirksame AGB?

Haben Sie eine Abmahnung erhalten, weil Sie unwirksame oder unzureichende Allgemeine Geschäftsbedingungen eingesetzt haben? Benötigen Sie AGB für Amazon, AGB für eBay oder AGB für Ihren Onlineshop? Rufen Sie uns gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Wir erstellen seit über 10 Jahren AGB für den Onlinehandel und den stationären Vertrieb.