„IT-Recht und Geistiges Eigentum
sind seit über 10 Jahren unsere Leidenschaft.“

Jetzt unverbindlich Kontakt aufnehmen:

LG Berlin: primamobile GmbH darf Verbraucher nicht eigenmächtig anrufen, um Mobilfunkverträge anzubieten

veröffentlicht am 1. November 2013

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtLG Berlin, Urteil vom vom 30.08.2013, Az. 15 O 587/12
§ 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG

Das LG Berlin hat nach Mitteilung der Wettbewerbszentrale der Firma primamobile GmbH untersagt, Verbraucher ohne deren vorherige ausdrückliche Einwilligung anzurufen oder anrufen zu lassen, um den angerufenen Verbrauchern Angebote zum Abschluss eines Mobilfunkvertrages zu unterbreiten. In solchen Werbeanrufen ist generell eine wettbewerbswidrige unzumutbare Belästigung gemäß § 7 UWG zu sehen.