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LG Würzburg: Zur Annahme einer wettbewerbsrechtlichen Wiederholungsgefahr

veröffentlicht am 6. Dezember 2018

LG Würzburg, Urteil vom 07.08.2018, Az. 1 HK O 434/18
§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 12 Abs. 1 S. 2 UWG; § 312c Abs. 1 BGB, § 312 g Abs. 1 BGB, § 312 d Abs. 1 BGB; Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGBGB

Das LG Würzburg hat entschieden, dass eine Wiederholungsgefahr, welche die Abgabe einer Unterlassungserklärung durch den Verletzer erforderlich macht, auch dann noch bestehen kann, wenn der Verstoß zum Zeitpunkt der Abmahnung bereits abgestellt war, aber feststeht, dass der Verstoß in der Vergangenheit jedenfalls begangen wurde. Die Anforderungen an den Wegfall der Wiederholungsgefahr seien streng und rein tatsächliche Änderungen der Verhältnisse beseitigten die Wiederholungsgefahr nicht, solange nicht auch jede Wahrscheinlichkeit für eine Wiederaufnahme des unzulässigen Verhaltens durch den Verletzer beseitigt sei. Zum Volltext der Entscheidung hier (LG Würzburg – Wiederholungsgefahr).


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