„IT-Recht und Geistiges Eigentum
sind seit über 10 Jahren unsere Leidenschaft.“

Jetzt unverbindlich Kontakt aufnehmen:

OLG Düsseldorf: Die Aufforderung zur Zahlung einer Vertragsstrafe kann als Annahme einer Unterlassungserklärung gewertet werden

veröffentlicht am 7. September 2017

OLG Düsseldorf, Urteil vom 03.09.2015, Az. I-15 U 119/14
§ 339 S. 2 BGB

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Aufforderung zur Zahlung einer Vertragsstrafe nach Abgabe einer Unterlassungserklärung konkludent als Annahme der Erklärung gewertet werden kann. Dies sei auch möglich, wenn seit Abgabe der Erklärung eine längere Zeit (hier: 13 Monate) verstrichen sei. Der durch die Aufforderung geschlossene Unterlassungsvertrag gelte jedoch nicht rückwirkend für zurückliegende Verstöße, es sei denn, aus der Unterlassungserklärung ergebe sich etwas anderes. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Düsseldorf – Vertragsstrafe).


Sollen Sie eine oder mehrere Vertragsstrafen zahlen?

Sie sind aber nicht sicher, ob eine Vertragsstrafe überhaupt angefallen ist? Oder die Höhe steht in keinem Verhältnis zum angeblichen Verstoß? Handeln Sie sofort! Rufen Sie uns an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns die Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren im Gewerblichen Rechtsschutz (Gegnerliste) mit dem Thema Vertragsstrafe bestens vertraut und helfen Ihnen gern, die für Sie beste Lösung zu finden.