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Dr. Ole Damm
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OLG Düsseldorf: Zur wettbewerbswidrigen Werbung für ein Bachblüten-Präparat mit gesundheitsbezogenen Angaben

veröffentlicht am 24. November 2017

OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.07.2017, Az. I-20 U 120/16
§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 3 Abs. 1 UWG, § 3a UWG; Art. 10 Abs. 1 HCVO; § 11 Abs. 1 Nr. 1 LFGB; Art. 7 Abs. 1 a) und b), Abs. 4 LMIV

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Werbung für ein Bachblüten-Präparat mit Begriffen wie „Gelassenheit“, „Kraft“, „Ausdauer“ u.a. wettbewerbswidrig ist. Es handele sich dabei um gesundheitsbezogene Angaben. Von diesem Begriff erfasst werde jeder Zusammenhang, der eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs des Lebensmittels impliziere. Auch das seelische Gleichgewicht falle unter den Begriff des Gesundheitszustandes. Die beworbenen Wirkungen – sofern sie nicht ausdrücklich durch die Health Claims-Verordnung erlaubt seien – müssten daher wissenschaftlich nachweisbar sein, was vorliegend nicht der Fall sei. Bachblütenprodukte hätten unstreitig keine wissenschaftlich nachweisbaren Wirkungen, sondern beruhten nach den eigenen Angaben der Beklagten auf esoterischen Konzepten. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Düsseldorf – Werbung Bachblüten-Präparat).


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