OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 10.03.2016, Az. 6 U 40/15
§ 5 UWG
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Hersteller, der ein Erzeugnis aus verschiedenen Komponenten zusammenfügt, zwar produkthaftungsrechtlich als Hersteller des Gesamterzeugnisses (hier: Drehtüranlage) anzusehen ist, nicht aber den Eindruck erwecken darf, auch Hersteller aller Einzelkomponenten (hier: Drehtürantrieb) zu sein. Sei tatsächlich ein Dritter Hersteller von einzelnen Bestandteilen einer Anlage, müsse insoweit vermieden werden, den Verkehr glauben zu lassen, der Hersteller des Gesamtprodukts habe auch alle Komponenten konstruiert. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Frankfurt – Herstellereigenschaft).
Wird Ihnen irreführende Werbung vorgeworfen?
Sollen Sie Tatsachen falsch oder missverständlich in Ihrer Werbung wiedergegeben haben? Haben Sie eine Abmahnung oder gar eine einstweilige Verfügung oder Hauptsacheklage wegen irreführender Werbung oder Verstoßes gegen Verbraucherschutzgesetze erhalten? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht und seinen Nebengebieten bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag. Wir beraten Sie oder erstellen, wenn notwendig, für Sie eine individuelle Unterlassungserklärung.