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OLG Frankfurt a.M.: Kosten für die Einreichung einer Online-Schutzschrift bei einem zentralen Schutzschriftenregister sind erstattungsfähig

veröffentlicht am 8. Oktober 2015

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 22.07.2015, Az. 6 W 72/15
§ 91 ZPO, Nr. 7001 VV-RVG

Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass die Kosten für die Einreichung einer Online-Schutzschrift beim zentralen Schutzschriftenregister als Kosten des Rechtsstreits erstattungsfähig sind, wenn die Gegenseite tatsächlich einen Eilantrag eingereicht hat und es somit zu einem sog. Prozessverhältnis zwischen den Parteien kommt. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Frankfurt a.M.

Beschluss

In der Beschwerdesache

hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 13.05.2015 am 22.07.2015 beschlossen :

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Der Beschwerdewert beträgt 660,00 EUR.

Gründe

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

1.
Das Landgericht hat zu Recht die Kosten für die Schutzschrifthinterlegung in Höhe von 45,00 EUR festgesetzt.

Kosten für die Hinterlegung einer Online-Schutzschrift bei einem zentralen Schutzschriftenregister sind als notwendige Kosten der Rechtsverfolgung erstattungsfähig, wenn es nach Einreichen eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu einem Prozessrechtsverhältnis kommt (vgl. LG Hamburg, Beschl. v. 14.6.2012, 324 O 729/11; vgl. auch OLG Düsseldorf, WRP 1995, 499 [OLG Düsseldorf 02.01.1995 – 10 W 137/94]). Es handelt sich um “Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen” nach 7001 VV RVG, die ausweislich der vorgelegten Rechnung tatsächlich angefallen sind (Bl. 916 d.A.). Ohne Erfolg beruft sich die Beschwerde auf die Entscheidung des OLG Hamburg, GRUR-RR 2014, 96. Danach sind die Kosten für Schutzschriften, die im Hinblick auf den sog. fliegenden Gerichtsstand bei anderen Landgerichten eingereicht werden, nicht im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens des Gerichts erstattungsfähig, bei dem das Verfügungsverfahren durchgeführt wurde. Um einen solchen Sachverhalt geht es hier nicht, worauf bereits das Landgericht in dem Nichtabhilfebeschluss zutreffend hingewiesen hat.

2.
Ohne Erfolg beruft sich die Antragstellerin weiterhin darauf, die geltend gemachten Fahrtkosten und die Verdienstausfall-Entschädigung seien verjährt, weil sie nicht binnen drei Monaten nach dem jeweiligen Gerichtstermin beantragt worden sind. Die Bestimmung des § 2 I JVEG ist insoweit nicht anwendbar. Die Verweisung in § 91 I S. 2 2. HS ZPO auf die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften bezieht sich nicht auf die genannte Verjährungsbestimmung. Sie bezieht sich nur auf Umfang und Höhe der erstattungsfähigen Parteiaufwendungen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 26.09.2005, 8 E 10879/05 – […], m.w.N.). Dafür sprechen sowohl der Wortlaut als auch Sinn und Zweck der Vorschrift. Der Kostenerstattungsanspruch der obsiegenden Partei entsteht – anders als der Entschädigungsanspruch des Zeugen – erst aufgrund der die Instanz abschließenden Entscheidung. Aufwendungen, die ein Beteiligter durch die Wahrnehmung eines Gerichtstermins hat, können von ihm daher nicht unmittelbar im Anschluss an den Termin geltend gemacht werden. Die Verjährung von Kostenerstattungsansprüchen richtet sich daher nach den allgemeinen Vorschriften (vgl. Zöller/Herget, 30. Aufl., Rn. 21 “Verjährung”).

3.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.