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OLG Frankfurt a.M.: Objektives Missverhältnis zwischen Umfang der Verfolgungstätigkeit und Umfang der geschäftlichen Aktivitäten bestätigt noch nicht Rechtsmissbrauch gemäß § 8 Abs. 4 UWG

veröffentlicht am 18. November 2015

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 24.09.2015, Az. 6 U 60/15
Art. 23 EU-VO Nr. 1008/2008, § 4 Nr. 1 UWG, § 5 UWG, § 8 Abs. 4 UWG

Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass ein objektives Missverhältnis zwischen dem Umfang der Verfolgungstätigkeit und dem Umfang der geschäftlichen Aktivitäten allein den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs gemäß § 8 Abs. 4 UWG nicht begründen kann. Es müssen vielmehr insgesamt ausreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Anspruchsgläubiger mit der Ausnutzung seiner Verfolgungsbefugnis überwiegend vom Gesetz nicht gebilligte Zwecke verfolgt. Dabei kommt dem genannten Missverhältnis zwar eine wichtige indizielle Wirkung zu. Gleichwohl muss bei Berücksichtigung der Gesamtumstände mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden können, dass und welche zu missbilligenden Ziele der Anspruchsgläubiger in Wahrheit verfolgt. Zum Volltext der Entscheidung hier.