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OLG Frankfurt a.M.: Zur rechtsmissbräuchlichen Abmahnung und unwirksamen Drittunterwerfung

veröffentlicht am 11. Mai 2016

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 04.02.2016, Az. 6 W 10/16
§ 8 Abs. 4 UWG

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Rechtsmissbrauch nicht bereits zwangsläufig bei einer umfangreichen Verfolgungstätigkeit oder deren objektiven Missverhältnis zum Umfang der eigenen Geschäftstätigkeit vorliegt. Ein reines Kostenbelastungsinteresse habe vorliegend seitens des Abmahners nicht festgestellt werden können. Der Verstoß einer fehlenden Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung eines Onlinehändlers rechtfertige jedoch lediglich einen Streitwert von 1.000,00 EUR. Eine vom Abgemahnten gegenüber einem Dritten abgegebene Unterlassungserklärung räume die Wiederholungsgefahr nicht aus, wenn der Dritte selbst denselben Wettbewerbsverstoß begehe und die der Drittunterwerfung vorausgegangene Abmahnung nicht vorlege. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Frankfurt – Rechtsmissbräuchliche Abmahnung).


Wurden Sie (zu Unrecht) abgemahnt?

Haben Sie eine Abmahnung erhalten und sind der Ansicht, der Abmahner handelt rechtsmissbräuchlich? Können Sie einen Wettbewerbsverstoß gleichwohl nicht ausschließen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzungen (Gegnerliste) mit der Materie vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.