OLG Köln, Beschluss vom 22.06.2009, Az. 6 U 226/08
§§ 2, 18 UrhG

Das OLG Köln hat entschieden, dass das Konzept einer Werbekampagne keinen urheberrechtlichen Schutz genießt. Die konkreten Ausformungen eines abstrakten Werbekonzepts könnten nicht im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt werden. Das Gericht stellte klar, dass das Urhebergesetz nicht alle Ergebnisse individueller geistiger Tätigkeit schütze, sondern nur Werke. Das Urheberrecht beziehe sich auf das Ergebnis einer schöpferischen Tätigkeit, nicht auf Konzepte, die lediglich als “Anleitung zur Formgestaltung gleichartiger Stoffe” dienten. Einer in der Literatur vertretenen Auffassung, dass Werbekonzeptionen als komplexe Werke eigener Art, ähnlich wie Filmwerke, zu schützen seien, vermochte das Gericht sich nicht anzuschließen. Motive, Themen und Ideen müssten im Interesse der Allgemeinheit frei bleiben und von Jedermann benutzbar sein. Urheberrechtlicher Schutz komme lediglich dann in Betracht, soweit konkrete Werbegestaltungen vorliegen, bei denen die schöpferische Idee bereits in die Formgebung eingegangen sei.

Schlagworte: Köln, Oberlandesgericht, OLG, Schöpfung, Urhebergesetz, Urheberrecht, Urheberrechtsschutz, UrhG, Werbekampagne, Werbung, Werk

Dieser Beitrag wurde vor am Dienstag, 17. November 2009 um 12:21 Uhr veröffentlicht und unter Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse, Werbung gespeichert. Sie können Kommentare zu diesem Eintrag über den RSS-2.0-Feed verfolgen. Kommentare sind momentan deaktiviert, aber Sie können einen Trackback von Ihrer Website hierher setzen.