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OLG Rostock: Keine erneute Wiederholungsgefahr nach Verstoß gegen Unterlassungserklärung

veröffentlicht am 14. September 2009

OLG Rostock, Beschluss vom 20.07.2009, Az. 2 W 41/09
§§ 3, 4, 8, 14 UWG; 32 ZPO

Das OLG Rostock hat entschieden, dass bei Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung nicht zwangsläufig eine Wiederholungsgefahr für diesen Verstoß entstehe, der eine erneute Abmahnung bzw. den Erlass einer einstweiligen Verfügung erfordere. Dies könne zwar der Fall sein, bedürfe aber einer entsprechenden gesonderten Glaubhaftmachung. Diese hätte erfordert, dass der Antragsteller dargestellt hätte, dass die Verstöße gegen die Unterlassungserklärung von dieser nicht mit umfasst gewesen wären. Die Verstöße seien nach Ansicht des Gerichts jedoch gerade nicht als „neu“ zu bewerten, d.h. sie seien zum Zeitpunkt der Abgabe der Unterlassungserklärung bereits in die Wege geleitet gewesen. Dies ergebe sich auch aus den technischen Besonderheiten der Internethandelsplattform eBay. Des Weiteren entschied das OLG Rostock in Übereinstimmung mit der wohl herrschenden Rechtsprechung, dass bei wettbewerbsrechtlichen Verstößen im Internet der so genannte „fliegende Gerichtsstand“ gelte, d.h. dass vor jedem Gericht in der Bundesrepublik geklagt werden könne, da die Internetangebote auch überall abrufbar seien. Das LG Rostock hatte in der Vorinstanz noch die Zuständigkeit verneint. Es vertrat die Auffassung, dass es darauf ankomme, wo der Verstoß sich tatsächlich auswirke. Dies sei lediglich an den Geschäftsorten des Antragstellers und des Antragsgegners der Fall. Für konkrete Auswirkungen in anderen Bezirken, z.B. durch dort stattgefundene Käufe, sei nichts vorgetragen worden.