Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• BGH: Ablehnungsgesuch gegen alle Mitglieder des 1. BGH-Senats von allen Mitgliedern des 1. BGH-Senats zurückgewiesen.

  veröffentlicht am 10. Juni 2010

  BGH, Beschluss vom 28.04.2010, Az. I ZB 7/10
  § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO

  Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sämtliche Anträge vor dem BGH – auch solche, mit denen die Befangenheit eines ganzen BGH-Senats gerügt wird (hier: des I. Zivilsenats) durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt gestellt werden müssen. Den gegen sich gerichteten Befangenheitsantrag lehnten die betroffenen Richter selbst ab. In klaren Fällen eines unzulässigen oder missbräuchlichen Ablehnungsgesuchs seien die abgelehnten Richter nicht an einer weiteren Mitwirkung gehindert. (mehr …)

• OLG Hamburg: Ist die Abmahnung rechtlich oder sachlich unberechtigt, muss der Abgemahnte hierauf nicht hinweisen; der Abmahner trägt die Verfahrenskosten

  veröffentlicht am 13. Februar 2009

  OLG Hamburg, Beschluss vom 24.11.2008, Az. 5 W 117/08
  § 311 Abs. 2 Nr. 1, 2 BGB, § 840 Abs. 1, 2 ZPO

  Das OLG Hamburg hatte im Rahmen einer Gehörsrüge darüber zu entscheiden, wer die Kosten eines wettbewerbsrechtlichen Streits zu tragen hat, wenn der Abgemahnte von falschen Tatsachen bzw. falscher Rechtslage ausgeht und der Abgemahnte, in Kenntnis des Irrtums, den Abmahner hierüber nicht informiert. Im vorliegenden Fall hatte die abgemahnte Partei die streitgegenständliche Werbeanzeige nicht geschaltet, diesbezüglich auch keinen ihr zurechenbaren Anschein gesetzt und war auch nicht als mittelbarer Störer (als Verlagsinhaberin) aufgetreten. Die Richter am Hanseatischen Oberlandesgericht verwiesen für den Fall auf die herrschende Auffassung (u.a. BGH WRP 1995, S. 300 ff.), wonach es eine derartige „Antwortpflicht“ des zu Unrecht Abgemahnten nicht gebe, da es an einer begangenen oder drohenden wettbewerbswidrigen Handlung mangele. Aus dem durch die Abmahnung zwischen den Parteien bestehenden gesetzlichen Schuldverhältnis lasse sich dies nicht herleiten. Die Zusendung einer Abmahnung könne ebenfalls kein Rechtsverhältnis schaffen, aus dem eine Aufklärungspflicht erwachsen würde. Aus den gleichen Gründen könne eine Antwortpflicht auch nicht aus § 311 Abs. 2 Nr. 1, 2 BGB (c.i.c.) oder nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag bzw. einer entsprechenden Anwendung des § 840 Abs. 1, 2 ZPO abgeleitet werden.