Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• LG Düsseldorf: Markeninhaber muss die rechtserhaltende Benutzung einer Gemeinschaftsmarke nachweisen

  veröffentlicht am 1. April 2015

  LG Düsseldorf, Urteil vom 29.10.2014, Az. 2a O 196/13
  Art. 9 Abs. 1 lit. b), 2 GMV

  Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass der Inhaber einer Gemeinschaftsmarke keine Rechte aus dieser herleiten kann, wenn er diese nicht rechtserhaltend benutzt hat. Vorliegend hatte die Inhaberin der Gemeinschaftswortmarke „Pippi“ Ansprüche auf u.a. Unterlassung gegen die Vertreiberin eines Karnevalskostüms „Püppi“, welches in der Aufmachung an die Figur „Pippi Langstrumpf“ angelehnt war, geltend gemacht. Auf den Nichtbenutzungseinwand der Beklagten konnte die Klägerin eine rechtserhaltende Benutzung innerhalb der letzten fünf Jahre im Bereich Bekleidung jedoch nicht nachweisen. Zum Volltext der Entscheidung:

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• BGH: „Pippi Langstrumpf“-Kostüm des Discounters Penny verstößt nicht gegen Urheberrechte der Saltkråkan A/B an dem Sprachwerk „Pippi Langstrumpf“

  veröffentlicht am 19. Juli 2013

  BGH, Urteil vom 17.07.2013, Az. I ZR 52/12
  § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG, § 24 Abs. 1 UrhG, § 97 Abs. 2 UrhG

  Der BGH hat entschieden, dass der Discounter Penny durch den Vertrieb eines „Pippi Langstrumpf“-Karnevalskostüms nicht gegen die urheberrechtlichen Nutzungsrechte der Saltkråkan A/B an dem Sprachwerk bzw. der literarischen Figur „Pippi Langstrumpf“ verstößt. Zur Pressemitteilung Nr. 127/2013: (mehr …)

• OLG Köln: Die Werbezeile „Karneval ohne Kostüm ist wie Bläck ohne Fööss“ stellt eine „unbefugte Namensverwertung“ der Band Bläck Fööss dar

  veröffentlicht am 11. Juni 2010

  OLG Köln, Urteil vom 28.05.2010, Az. 6 U 9/10
  §§ 12; 823; 1004 BGB

  Das OLG Köln hat entschieden, dass die Zeitungsanzeige eines Kostümhändlers mit dem Slogan „Karneval ohne Kostüm ist wie Bläck ohne Fööss“ ohne Zustimmung der Musiker eine unbefugte Verwertung des Namens der Musikgruppe zu Werbezwecken darstelle. Mit der Abwandlung des im Rheinland fast allgemein bekannten Namens der „Bläck Fööss“ habe der Werbetext zugleich für die angebotenen Kostüme Aufmerksamkeit erzeugen und hierbei das positive Image der Musikgruppe zur Absatzförderung ausnutzen wollen. In der Folge war der Händler zur Zahlung von Schadensersatz (fiktive Lizenzgebühren) in Höhe von ca. 11.000,00 EUR verurteilt worden. Dass der rheinische Karneval jedes Jahr im Januar und Februar ein die regionale Öffentlichkeit bewegendes Ereignis sei, stelle auch nach Ansicht des Senats keinen Freibrief für die Anbieter von Karnevalsartikeln dar, ungefragt die Namen bekannter Karnevalisten oder im Karneval auftretender Musikgruppen zur eigenen Absatzförderung – wie im Streitfall – zu instrumentalisieren.