Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• LG Köln: Eine Frau, die nicht mehr als Callgirl arbeitet, muss auch nicht die Nutzung ihres Fotos durch ihre ehemalige Agentur dulden / Zum Widerruf des Einverständnisses der Fotonutzung

  veröffentlicht am 19. August 2011

  LG Köln, Urteil vom 08.06.2011, Az. 28 O 859/10
  § 22 KUG; §§ 812; 818; 823; 1004 BGB

  Das LG Köln hat entschieden, dass es ein Ex-Callgirl nicht zu dulden hat, wenn ihre ehemalige Agentur weiter mit ihrem Bild wirbt und den Eindruck erweckt, dass sie weiter als Callgirl zur Verfügung stehe. Die Kammer setzte fiktive Lizenzgebühren für die unerlaubte Nutzung des Fotos zu Gunsten des Callgirls von 3.000,00 EUR sowie Abmahnkosten in Höhe von 1.085,04 EUR (Gegenstandswert 25.000,00 EUR) fest. Die Berufung gegen das Urteil hat das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 27.03.2012, Az. 15 U 161/11) zurückgewiesen. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

• Berliner Bezirksamt plant Online-Pranger

  veröffentlicht am 4. Oktober 2010

  Das Berliner Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg prüft nach Angaben von heise.de einen Internet-Pranger für Freier der Prostituierten rund um den U-Bahnhof Kurfürstenstraße. Als Vorbild dienten den Ordnungshütern wohl diverse Websites in den USA, angefangen von der notorischen Blockwart-Website rottenneighbors.com bis hin zur amtlichen California Sex Offender Location Map des Office of the [Californian] Attorney General. Die Idee des Onlineprangers wurde kürzlich auch in den deutschen Medien diskutiert (z.B. Zeit), nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg das deutsche Modell der nachträglichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung für rechtswidrig befand (Urteil) und in der Folge mehrere Sexualstraftäter aus der Haft entlassen werden mussten, obwohl sie von Gutachtern als rückfallgefährdet eingestuft worden waren. Eine mildere Form des Online-Prangers ist das Bewertungsportal für Lehrer spickmich.de, das jedoch vom BGH grünes Licht erhielt. Das Innenministerium des Landes Baden-Württemberg erachtete eine Website, die auf Abmahnungen hinwies und dabei „Ross (abmahnende Rechtsanwaltskanzlei) und Reiter (Mandant)“ benannte, für datenschutzrechtlich zulässig.  Dem Berliner Bezirksamt dürfte allerdings für eine Anprangerung der Freier nicht nur das Bundesdatenschutzgesetz Probleme bereiten. Der Berliner Landesdatenschutzbeauftragte Alexander Dix habe, was nicht sonderlich erstaunt, „sehr erstaunt“ auf den Vorschlag reagiert und wolle einschreiten, wenn das Bezirksamt nicht selbst auf den Gedanken käme, Expertenrat einzuholen.

• AG Wuppertal: Dürfen Prostituierte in Deutschland versteigert werden?

  veröffentlicht am 15. Oktober 2009

  AG Wuppertal, Urteil vom 29.07.2009, Az. 31 C 230/09
  § 138 BGB

  Das AG Wuppertal hat entschieden, dass Ansprüche auf Zahlung von Nutzungsentgelten, die auf die Teilnahme an einer Online-Sex-Börse – konkret: einer „Prostituierten versteigerung“ – gestützt werden, auf Grund ihrer Sittenwidrigkeit nichtig und nicht durchsetzbar sind. Das Besondere: Auf der Plattform konnten auch andere „Artikel“ ersteigert werden. Nach Ansicht des Amtsgericht habe der Slogan „HEISSSSSER GEHT NICHT“ aber erkennen lassen, dass Artikel, die nach dem Vortrag der Klägerin in jedem Erotikhandel erhältlich sind, nicht das Kerngeschäft darstellten. Soso. (Auf das Urteil hingewiesen hat RA Thilo Wagner.) Das Urteil wurde zwischenzeitlich nach Ablehnung des befassten Richters wegen Befangenheit durch Versäumnisurteil des AG Wuppertal vom 15.04.2010, Az. 37 C 99/10, aufgehoben.