Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht
Aktuelle Beiträge und Urteile
- OVG Sachsen: Zu der Kennzeichnung von Farbstoffen in Lebensmitteln im Versandhandelveröffentlicht am 21. September 2011
OVG Sachsen, Beschluss vom 26.02.2008, Az. 3 BS 333/06
§ 9 ZZulVDas OVG Sachsen hat entschieden, dass bei Lebensmitteln in Fertigpackungen die angabpflichtigen Zusatzstoffe, wie z.B. Koffein, auch dann auf Angebotslisten im Versandhandel kenntlich zu machen sind, wenn sich auf den Fertigpackungen selbst ein vollständiges Zutatenverzeichnis befindet. Gleiches gelte im Übrigen für Aushänge in Lokalen, wenn diese als Speisekarten fungieren. Anderenfalls könne sich der Verbraucher nicht zeitig genug über die Inhaltsstoffe informieren. Zum Volltext der Entscheidung:
- Die Produktpiraterie kostet die sächsische Textil- und Bekleidungsbranche 5 Mio. EUR im Jahrveröffentlicht am 19. Februar 2009
Bertram Höfer, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Nord-Ostdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie (VTI) erklärt in einem Bericht der Plauener Zeitung vom 21.01.09, dass infolge von Marken- und Produktpiraterie die sächsische Textil- und Bekleidungsbranche jährlich Umsatzeinbußen von rund fünf Millionen Euro erleidet. Das habe in den vergangenen zehn Jahren insgesamt 1200 Arbeitsplätze gekostet. Sachsen gehört mit rund 12.000 Beschäftigten zu den wichtigen europäischen Textilzentren. „Händler wie Kunden sollten derartigen kriminellen Machenschaften keinen Vorschub leisten und sich über die Herkunft der Waren vergewissern“, sagte Höfer. Gefälschte Produkte könnten zudem die Gesundheit der getäuschten Verbraucher gefährden. Aus Sachsen kommen u.a. die Plauener Spitze der Stickperle GmbH Falkenstein oder Socken der Falke Strumpffabrik GmbH Zwönitz.