IT-Recht. IP-Recht. 360°

Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 27. Januar 2014

    BGH, Beschluss vom 17.07.2013, Az. I ZR 211/12
    § 9 Abs. 2 Nr. 3 VerpackV

    Der BGH hat entschieden, dass ein Fruchtsaftgetränk, welches wegen des Zusatzes von künstlichem Aroma nicht als „Fruchtsaft“ oder „Fruchtnektar“ bezeichnet werden darf, abfallrechtlich hinsichtlich der Pfandpflicht trotzdem wie letztere zu behandeln ist und daher pfandfrei bleibt. Dies ergebe sich aus der Auslegung der Vorschriften der Verpackungsverordnung. Eine Andersbehandlung von Fruchtsaftgetränken liefe dem Zweck des Gesetzes zuwider. Zum Volltext der Entscheidung:

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  • veröffentlicht am 27. August 2009

    LG Leipzig, Beschluss vom 28.12.2007, Az. 06 HK O 4379/07
    §§ 312 c BGB; 1 BGB-InfoV

    Das LG Leipzig hat in diesem Beschluss diverse Verfehlungen eines Onlinehändlers hinsichtlich der Information von Verbrauchern im Internet abgestraft. Die meisten der gerügten Verstöße sind immer noch aktuell. Die einstweilige Verfügung beinhaltete unter anderem die Verpflichtung zur Vorhaltung einer Belehrung über das Bestehen und die Folgen eines Widerrufsrechts und die Aufklärung über die Schritte, die zum Vertragsschluss führen. Des Weiteren müsse der Verkäufer über seine Identität informieren und eine Anschrift sowie eine E-Mail-Adresse vorhalten. Speziell beim Verkauf von Textilien müssten die vorgeschriebenen Rohstoffgehaltsangaben vorgehalten werden. Einzig die Verpflichtung, auf die Rücknahme- und Verwertungspflicht des Verkäufers bezüglich Transportverpackungen hinzuweisen, wurde zwischenzeitlich von der Gesetzgebung überholt. An deren Stelle ist die Verpflichtung getreten, sich einem Rücknahmesystem anzuschließen (Link: Verpackungsverordnung). Bei der Festlegung des Streitwertes zeigte sich das LG Leipzig zurückhaltend: 4.500,- EUR wurden für 6 Verstöße festgesetzt, die Hälfte des Hauptsachestreitwerts.

  • veröffentlicht am 29. Januar 2009

    Rechtsanwalt Dr. Ole DammKaum war das Inkrafttreten der 5. Novelle zur Verpackungsverordnung am 01.01.2009 halbwegs bei der Gemeinde der Onlinehändler angekommen, gab es auch schon eine erste Petition, sie zu verändern (? Klicken Sie bitte auf diesen Link, der JavaScript verwendet: Petition). Die Mitzeichnungsfrist lief bereits am 26.11.2008 aus; die Petition verzeichnete immerhin 2488 Unterzeichner, welche sich möglicherweise mit selbiger nicht näher befassten. Derzeit befindet sich die Eingabe in der parlamentarischen Prüfung. Die Petentin hat sich bei der Erstellung dieses Opus eher nicht mit der Einholung fachkundiger Hilfe belastet, scheint dafür aber eine heiße Nadel ihr eigen zu nennen. Konkrete Änderungswünsche teilt die Petition nicht mit. Wie sich Ziff. 1 der Petition rechtfertigt, erschließt sich nicht ohne weiteres; hier wird einiges durcheinandergeworfen. In Ziff. 2 und Ziff. 3 offenbart sich redundanter Inhalt. Es ist zu hoffen, dass es sich hierbei nicht nur um einen verkappten Marketinggag der Hauptpetentin handelt, die einen Onlineshop für Verpackungen unterhält.

  • veröffentlicht am 27. Januar 2009

    Einer der führenden Systementsorger Deutschlands, Interseroh, bietet Onlinehändlern die Möglichkeit, sich über ein Webportal ab einem Jahresentgelt von 75,00 EUR gemäß der gesetzlichen Vorgabe bei einem Entsorger anzumelden. Kai Grünwald, Branchenexperte von Interseroh, schreibt: „Unter www.interseroh-dienstleistung.de/onlinehandel können sich Händler zunächst informieren und erhalten direkt ihr individuelles Angebot, bevor sie Daten wie Firmenname und Anschrift offenlegen müssen. Kunden, die von unserem Angebot überzeugt sind, können den Vertrag dann direkt online abschließen. Mit einem Preis ab 75 Euro für einen Jahresvertrag sind wir heute der interessanteste Anbieter am Markt“ (Webportal).

  • veröffentlicht am 12. Dezember 2008

    Zum 01.01.2009 tritt eine neue Verpackungsverordnung in Kraft (? Klicken Sie bitte auf diesen Link: VerpackV n.F.). Gegenwärtig wird von unterschiedlichsten Stellen, darunter auch Rechtsanwälten öffentlich vertreten, dass eine Registrierungspflicht für Verpackungen für Onlinehändler dann entfällt, wenn diese bereits von dem Verpackungshersteller oder Vorlieferanten des Onlinehändlers lizenziert wurden. Diese Information ist unzutreffend. Das Bundesministerium für Umwelt (BMU) teilt mit, dass alle Verpackungen, die vom Onlinehändler erstmals in den Verkehr gebracht werden, lizenziert werden müssen. Eine Übernahme dieser Lizenzierungspflicht durch Verpackungshersteller / Vorlieferanten ist vom Gesetzestext bzw. dessen Sinn und Zweck nicht umfasst. Diese Rechtslage ist auch nachvollziehbar: Aus Sicht des Verpackungsherstellers oder Vorlieferanten wäre völlig unklar, welche Verpackungen später beim privaten Endverbraucher anfallen und welche nicht. Näheres zur neuen Verpackungsverordnung finden Sie in unserem aktuellen Sonderbereich auf der Startseite (? Klicken Sie bitte auf diesen Link: VerpackV n.F.).

  • veröffentlicht am 11. Dezember 2008

    Ab dem 01.01.2009 tritt, viel diskutiert, eine neue Verpackungsverordnung in Kraft. Hintergrund ist das Inkraftreten der Fünften Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung. Für die Onlinehändler, die in der Vergangenheit lediglich auf die Rücknahmepflicht hinzuweisen hatten, treten mit Jahresbeginn tiefgreifende Änderungen und erhebliche Kosten hinsichtlich der Entsorgung von Verpackungen ein. Die umfassende Novellierung der Verpackungsverordnung hat zahlreiche rechtliche und tatsächliche Missverständnisse ausgelöst, wie etwa zur Frage, ob Verpackungsmengen auch dann bei einem Entsorger zu registrieren sind, wenn der Hersteller, welcher die Verpackungen geliefert hat, diese bereits bei einem Entsorger angemeldet hat. DR. DAMM & PARTNER beraten Mandanten seit mehren Monaten zu diesem Themenkomplex und haben nunmehr eine Zusammenfassung der wichtigsten Aspekte für Onlinehändler zusammengefasst. Das Ergebnis ist eine FAQ-Liste mit Antworten, die auch aus Laiensicht verständlich sein sollten. Hinweise der Kanzlei DR. DAMM & PARTNER zur Rechtslage bis zum 31.12.2008 finden Sie hier (bis 2008); die Rechtslage ab dem 01.01.2009 findet hier Berücksichtigung (ab 2009).

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