Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• OLG Oldenburg: Es weihnachtet sehr – auch in der Apotheke? / Der Verkauf von Nikoläusen und die Betriebsordnung der Apotheken

  veröffentlicht am 2. Dezember 2009

  OLG Oldenburg, Urteil vom 22.11.2007, Az. 1 U 49/07
  §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs.1 UWG; 2 Abs. 4, 25 ApBetrO

  Das OLG Oldenburg hat vor einiger Zeit entschieden, dass der Verkauf von geringwertigen Weihnachtsartikeln wie z.B. Engelsfiguren, Keramiknikoläusen, Tee und Windlichtern durch einen Apotheker zulässig ist. Der klagende Wettbewerbsverband sah hierin einen Verstoß gegen die Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) und mahnte die betreffende Apotheke ab. Das LG Oldenburg gab der Klägerin Recht und untersagte den Verkauf von Weihnachtsartikeln. Dieses Urteil wurde vom OLG jedoch aufgehoben. Das OLG war zwar auch der Auffassung, dass die streitigen Vorschriften der ApBetrO als Marktverhaltensregelungen einzuordnen seien und somit ein wettbewerbsrechtlicher Bezug vorliege. Allerdings sei der Verkauf von Weihnachtsartikeln kein relevanter Verstoß gegen diese Vorschriften, so dass eine ins Gewicht fallende Beeinträchtigung des Wettbewerbs zum Nachteil anderer Marktteilnehmer fehle.
  
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• AMAZON: Beschränkung des Weihnachtsgeschäfts 2008 für Händler von Spielwaren

  veröffentlicht am 31. Oktober 2008

  „Amazon hat Richtlinien für seine Händler in der Kategorie Spielwaren-Verkauf herausgegeben, die für den Weihnachtsverkauf 2008 gelten sollen. Amazon möchte damit einen tadellosen Kundenservice, gerade in der Vorweihnachts- und Weihnachtszeit gewährleisten. Erfüllen Händler diese Kriterien nicht, dürfen sie auf Amazon Spielwaren erst ab dem 05.01.2009 wieder anbieten.“ berichtet Onlinemarktplatz.de (Klicken Sie bitte auf diesen Link, der JavaScript verwendet: Amazon Weihnachten).