Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

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• OLG Köln: Zur Frage, ob ein ausländisches Unternehmen einen deutschen „Hausanwalt“ mandatieren darf

  veröffentlicht am 13. Juni 2010

  OLG Köln, Beschluss vom 20.04.2010, Az. 17 W 51/10
  § 91 Abs. 1 ZPO; Nr. 1004 VV RVG

  Das OLG Köln hat entschieden, dass die Kosten für einen inländischen Rechtsanwalt, der von einer im Ausland ansässigen Partei mandatiert wird, erstattungsfähig sind, auch wenn dieser Rechtsanwalt nicht am Gerichtsort ansässig ist. Die Beauftragung stelle eine Maßnahme zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung dar, ebenso wie die Beauftragung eines am Wohn- oder Geschäftssitz ansässigen Rechtsanwalt durch eine inländische Partei. Voraussetzung sei, dass keine höheren Kosten angefallen sind als dies bei Einschaltung eines Verkehrsanwalts zusätzlich zu einem am Gerichtsort ansässigen Prozessbevollmächtigten der Fall gewesen wäre. Es sei jedenfalls grundsätzlich für eine ausländische Partei unzumutbar, zunächst das für ihren Fall örtlich zuständige deutsche Gericht zu ermitteln und hiernach ihren deutschen Rechtsanwalt auszusuchen.
  
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