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Dr. Ole Damm
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Informationstechnologierecht
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Verordnung über das EU-Patent verabschiedet

veröffentlicht am 13. Dezember 2009

Das Bundesministerium der Justiz sieht einen Durchbruch für das Gemeinschaftspatent, nachdem der Ministerrat in Brüssel am 04.09.2009 die Kernelemente für wichtige Reformen des europäischen Patentsystems angenommen hat. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte: „Die Minister billigten heute die Verordnung über das Gemeinschaftspatent, die jetzt zur weiteren Beratung ins Europäische Parlament geht. Diese Verordnung soll ermöglichen, dass Erfindungen mit der Patenterteilung sofort EU-weiten Rechtsschutz genießen. Der heutige Beschluss der Minister enthält dazu Kriterien über die Verteilung der Patentgebühren auf die Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit der Patentämter.

Außerdem sprachen sich die Minister dafür aus, ein einheitliches europäisches Patentgericht zu schaffen. Damit sollen die Durchsetzung von Patenten erleichtert und widersprüchliche Entscheidungen nationaler Gerichte künftig vermieden werden. Das europäische Patentgericht soll auf den bewährten nationalen Gerichtsstrukturen aufbauen und ortsnah zu den Verfahrensparteien arbeiten. Ein Berufungsgericht stellt die Einheitlichkeit der Patentrechtsprechung sicher. Über die Einzelheiten der Ausgestaltung der neuen Gerichtsstruktur muss im kommenden Jahr weiterverhandelt werden. Derzeit prüft der Europäische Gerichtshof, ob der den Ministern vorliegende Text europarechtlichen Anforderungen angepasst werden muss.“ (BMJ).