BGH, Urteil vom 28.04.2016, Az. I ZR 23/15
§ 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG, § 5 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Nr. 1 UWG
Der BGH hat entschieden, dass eine erhebliche Irreführung vorliegt, wenn ein Unternehmen faktisch (im Internet) bundesweit für seine Produkte wirbt, dessen Waren oder Dienstleistungen (hier: Telekommunikationsdienstleistungen) aber von den angesprochenen Verbrauchern nicht im gesamten Bundesgebiet erworben werden können. Die Tatsache, dass eine irreführende Werbung über die Verfügbarkeit eines Produkts lauterkeitsrechtlich vorliege, werde auch nicht dadurch aufgehoben, dass die Werbung außerhalb des Absatzgebiets trotz eines Geo-Targeting-Verfahrens noch in einem spürbaren Umfang (hier: 5% der Abrufe der Werbung aus anderen Regionen) abrufbar bleibe. Zum Volltext der Entscheidung hier (BGH – Irreführung trotz Geo-Targeting).
Wird Ihnen das „Wildern in fremden Gebieten“ vorgeworfen?
Haben Sie deshalb eine Abmahnung oder einstweilige Verfügung erhalten? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind mit dem Wettbewerbsrecht (Gegnerliste) umfassend vertraut und helfen Ihnen umgehend.