BGH, Urteil vom 20.06.2013, Az. I ZR 201/11
§ 242 BGB, § 705 BGB, § 128 HGB
Der BGH hat entschieden, dass die strafbewehrte Unterlassungserklärung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nicht auch gleichzeitig strafbewehrte Unterlassungserklärungen der einzelnen Gesellschafter umfasst. Zum Volltext der Entscheidung:
Bundesgerichtshof
Urteil
…
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mu?ndliche Verhandlung vom 20.06.2013 durch … fu?r Recht erkannt:
Auf die Revision des Beklagten zu 2 wird das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Mu?nchen vom 20.10.2011 insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten zu 2 erkannt worden ist.
Auf die Berufung des Beklagten zu 2 wird das Urteil des Landgerichts Mu?nchen I, 7. Zivilkammer, vom 02.08.2007 weitergehend abgeändert.
Die Klage gegen den Beklagten zu 2 wird insgesamt abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Tatbestand
Der Kläger und die Beklagte zu 1 sind Verlage, in denen Briefmarkenkataloge fu?r Briefmarkensammler, Händler und Auktionshäuser erscheinen. Sie verwenden in ihren Katalogen jeweils ein Nummernsystem, das es den Sammlern ermöglicht, die einzelnen Briefmarken allein anhand einer individuellen Nummer zuzuordnen. Im Verlag des Klägers erscheinen die sehr bekannten und weit verbreiteten Briefmarkenkataloge „M“.
Der Beklagte zu 2 (nachfolgend: der Beklagte) ist im Unternehmen der Beklagten zu 1 fu?r den Vertrieb der Kataloge verantwortlich. Zuvor war er einer der beiden Gesellschafter der P. GbR (nachfolgend: P. GbR). Der damalige anwaltliche Vertreter der P. GbR unterzeichnete am 20.08.1998 in deren Namen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, in der es unter anderem heißt:
Hiermit verpflichtet sich der P. GbR, …, es zugunsten der Firma S. GmbH, …, zu geschäftlichen Zwecken zu unterlassen, die Briefmarken-Katalognummern der M.-Kataloge, insbesondere der Briefmarken der BRD, zu verwenden oder Werke, die diese Briefmarken-Katalognummern enthalten, in Verkehr zu bringen oder zu vertreiben. …
Im Juli 2006 veröffentlichte die Beklagte zu 1 in erster Auflage ihren „Markenheftchen-Spezial-Katalog BUND 2006“. In diesem Katalog findet sich hinter einer Klassifizierungsnummer fu?r das jeweilige Markenheftchen die in Klammern gesetzte Markenheftchennummer aus dem im Fru?hsommer 2006 erstmals vom Kläger veröffentlichten „M. Handbuch-Katalog Markenheftchen Bundesrepublik und Berlin 2006/2007“. Fu?r die in den Markenheftchen enthaltenen Briefmarken gibt die Beklagte zu 1 nach ihrer Klassifizierungsnummer ebenfalls jeweils die Nummer des Klägers an.
Der Kläger hat die Klammerzusätze mit seinen Nummern im Markenheftchen-Katalog der Beklagten zu 1 fu?r urheber- und wettbewerbsrechtlich unzulässig gehalten. Er hat beide Beklagte auf Unterlassung der Verwendung seiner Briefmarken-Nummerierung, auf Erstattung von Abmahnkosten und den Beklagten daru?ber hinaus im Wege der Stufenklage auf Auskunft, eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit der zu erteilenden Auskunft sowie Schadensersatz in Anspruch genommen.
Das Landgericht hat durch Teil- und Endurteil den Unterlassungsanspruch unter Beschränkung auf die konkrete Verletzungsform zuerkannt, den Auskunftsanspruch auf die Angabe gewerblicher Empfänger beschränkt und die Abmahnkosten zugesprochen. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Auf die Revision der Beklagten hat der Senat das erste Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zuru?ckverwiesen (BGH, Urteil vom 19. Mai 2010 – I ZR 158/08, GRUR 2011, 79 = WRP 2011, 55 Markenheftchen I).
Das Berufungsgericht hat daraufhin die Klage gegen die Beklagte zu 1 abgewiesen und die Verurteilung des Beklagten hinsichtlich Unterlassung und Auskunftserteilung bestätigt.
Mit der vom Senat zugelassenen Revision des Beklagten verfolgt dieser seinen Klageabweisungsantrag weiter. Der Kläger tritt dem Rechtsmittel entgegen.
Entscheidungsgru?nde
I.
Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung hinsichtlich des Beklagten wie folgt begru?ndet:
Der Beklagte sei aufgrund der Unterlassungsverpflichtungserklärung der P. GbR vom 20. August 1998 unmittelbar in eigener Person verpflichtet, die Verwendung der Briefmarken- und Markenheftchen-Nummern des Klägers zu unterlassen. Die von der P. GbR u?bernommene Verpflichtung sei dahin auszulegen, dass sie auch die Markenheftchen-Nummern umfasse, weil diese im Zeitpunkt der Abgabe der Unterlassungserklärung noch in den allgemeinen Katalogen des Klägers enthalten gewesen und damit als Briefmarken-Katalognummern im Sinne der Erklärung anzusehen seien. Da der Beklagte zur Zeit der Unterzeichnung der Unterwerfungserklärung Gesellschafter der P. GbR gewesen sei, sei er durch die von Rechtsanwalt P. als Vertreter der Gesellschaft bu?rgerlichen Rechts unterzeichnete Unterwerfungserklärung unmittelbar in eigener Person verpflichtet worden. Als verantwortlicher Vertriebsleiter der Beklagten zu 1 habe der Beklagte an der Verbreitung des vom Kläger angegriffenen Katalogs mitgewirkt und dadurch gegen die Unterlassungserklärung verstoßen. Daher sei auch der Hilfsanspruch auf Auskunftserteilung gegen den Beklagten begru?ndet.
II.
Die Revision des Beklagten hat Erfolg und fu?hrt zur Abweisung der gegen ihn gerichteten Klage. Das Berufungsgericht hat zu Unrecht angenommen, dass der Beklagte unabhängig von seiner Stellung als Gesellschafter der P. GbR auch persönlich an die Unterlassungserklärung gebunden ist.
1.
Die Unterlassungserklärung wurde ausschließlich im Namen der P. GbR abgegeben. Soweit der Beklagte fu?r die Verbindlichkeiten dieser Gesellschaft auch persönlich haftet, ist der jeweilige Bestand der Gesellschaftsschuld analog § 128 HGB also auch fu?r seine persönliche Haftung maßgebend (BGH, Urteil vom 29. Januar 2001 II ZR 331/00, BGHZ 146, 341, 358). Er haftete daher fu?r die Verbindlichkeiten der P. GbR in deren jeweiligem Bestand grundsätzlich unbeschränkt und persönlich (vgl. Schöne in Bamberger/Roth, Beck‘scher Online-Kommentar BGB, Stand 1.2.2013, § 714 Rn. 24; Hillmann in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 128 Rn. 5). Allerdings hat die Unterlassung durch einen Gesellschafter zwangsläufig einen anderen Inhalt als diejenige der Gesellschaft. Eine mit der Gesellschaft deckungsgleiche Verpflichtung der Gesellschafter kann bei Unterlassungspflichten nicht bestehen (vgl. Steitz in Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 2011, HGB § 128 Rn. 28). Der Gesellschafter persönlich kann daher grundsätzlich nicht unmittelbar fu?r eine strafbewehrte Verpflichtung der Gesellschaft in Anspruch genommen werden, die darauf gerichtet ist, eine Handlung zu unterlassen. Er haftet vielmehr im Regelfall allein auf das Interesse des Gläubigers, falls die Gesellschaft das Unterlassungsgebot verletzt (vgl. Hillmann in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn aaO Rn. 29).
Danach hatte der Beklagte im Rahmen seiner Haftung als Gesellschafter dafu?r einzustehen, dass die P. GbR ihre Unterlassungsverpflichtung einhielt. Eine von dieser unabhängige Verpflichtung in eigener Person hat der Beklagte aber nicht u?bernommen. Die Gesellschaftsgläubiger können die Gesellschafter nur fu?r die von der Gesellschaft geschuldete Leistung in Anspruch nehmen. Demgegenu?ber treffen die Haftungsfolgen bei individuellem Auftreten einzelner Gesellschafter nach außen in eigenem Namen jeweils nur den Handelnden, der Vertragspartner oder Deliktsschuldner wird (vgl. Mu?nch-Komm.BGB/Schäfer, 6. Aufl., § 714 Rn. 11). Ein solches individuelles Auftreten des Beklagten liegt vor, wenn er wie im Streitfall unabhängig von der P. GbR in ein Anstellungsverhältnis bei der Beklagten zu 1 eintritt und in dessen Rahmen bestimmte Handlungen vornimmt.
2.
Entgegen der Ansicht des Landgerichts ist eine von dieser Rechtslage abweichende Auslegung der Unterlassungsverpflichtungserklärung mit der Folge einer persönlichen Verpflichtung des Beklagten nicht deshalb geboten, weil die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sich erst im Jahr 2001 der Akzessorietätstheorie angeschlossen hat.
Schon bei Unterzeichnung der Erklärung im Jahr 1998 unterschied die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zwischen der Verpflichtung der Gesellschaft als Gesamthand und der persönlichen Haftung ihrer Gesellschafter (vgl. etwa BGH, Urteil vom 15. Dezember 1980 II ZR 52/80, BGHZ 79, 374, 378 f.; Mu?nchKomm.BGB/Ulmer, 3. Aufl., § 714 Rn. 3 f. mwN). Jedenfalls seit Ende 1991 hat der Bundesgerichtshof auch angenommen, dass die (Außen)Gesellschaft bu?rgerlichen Rechts als Teilnehmer am Rechtsverkehr grundsätzlich jede Rechtsposition einnehmen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 4. November 1991 II ZB 10/91, BGHZ 116, 86, 88). Um die persönliche Haftung der Gesellschafter zu begru?nden, war nach damals herrschender Auffassung ein besonderer Verpflichtungsgrund erforderlich. Beim rechtsgeschäftlichen Handeln der Geschäftsfu?hrer namens der Gesellschaft wurde dieser häufig in der Mitverpflichtung der Gesellschafter kraft gewillku?rter Vertretungsmacht gesehen (sogenannte Theorie der Doppelverpflichtung, vgl. Mu?nch-Komm.BGB/Ulmer aaO § 714 Rn. 31; § 718 Rn. 38 f.). Grundsätzlich konnte der Gläubiger danach zwar von allen Gesellschaftern persönlich Erfu?llung verlangen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz wurde aber insbesondere fu?r Unterlassungsverpflichtungen der Gesellschaft bu?rgerlichen Rechts angenommen, die von vornherein nur durch die Gesellschaft erfu?llbar sind, weil ihre Erfu?llung durch einen Gesellschafter persönlich nicht ohne Änderung des Schuldinhalts möglich ist (vgl. Mu?nchKomm.BGB/Ulmer aaO § 714 Rn. 52; Soergel/Hadding, BGB, 11. Aufl., § 714 Rn. 35; H. P. Westermann in Erman, BGB, 9. Aufl., § 714 Rn. 16; Flume, Allgemeiner Teil des Bu?rgerlichen Rechts, 1. Bd., 1. Teil, 1977, S. 306, 327). Da die personenbezogenen Unterlassungspflichten der Gesellschaft nur von dieser erfu?llt werden konnten, hafteten die Gesellschafter auch nach damaliger Auffassung bei Verstößen der Gesellschaft gegen die Unterlassungspflicht nur auf das Gläubigerinteresse. Dementsprechend wurde zwischen dem Tun oder Unterlassen des Gesellschafters und der von der Gesellschaft zu erbringenden Leistung unterschieden, so dass zur persönlichen Verpflichtung der Gesellschafter ein besonderer Rechtsgrund fu?r erforderlich gehalten wurde (vgl. Flume aaO S. 306, 327).
3.
Auch die Grundsätze von Treu und Glauben (§ 242 BGB) gebieten keine Erstreckung der Unterlassungsverpflichtungserklärung auf den Beklagten persönlich. Ein Ru?ckgriff auf § 242 BGB zur Begru?ndung eigenständiger Hauptleistungspflichten kann von vornherein nur zuru?ckhaltend erwogen werden. Im Streitfall kommt er nicht in Betracht. Dem Kläger waren die Rechtsform der P. GbR und ihre Gesellschafter bekannt. Gleichwohl hat sie nur die Gesellschaft bu?rgerlichen Rechts abgemahnt und nicht auch ihre Gesellschafter. Dementsprechend ist die Unterlassungserklärung auf die P. GbR beschränkt. Unter diesen Umständen kann es nicht als treuwidrig angesehen werden, wenn sich der Beklagte darauf beruft, dass durch die Unterlassungspflicht der Gesellschaft bu?rgerlichen Rechts fu?r ihn persönlich – außerhalb des Handelns fu?r diese Gesellschaft – keine entsprechende vertragliche Unterlassungspflicht begru?ndet worden ist.
4.
Da der Beklagte gegen keine Unterlassungspflicht verstoßen hat, schuldet er dem Kläger auch weder Auskunft noch Schadensersatz. Weil damit auch den weiteren, im Rahmen der Stufenklage geltend gemachten Anspru?chen auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und Schadenersatz (Klageanträge zu II 2 und 3) die Grundlage entzogen ist, kann das Rechtsmittelgericht die Klage in vollem Umfang abweisen (BGH, Urteil vom 8. Mai 1985 IVa ZR 138/83, BGHZ 94, 268, 275).
III.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.
Vorinstanzen:
LG Mu?nchen I, Entscheidung vom 02.08.2007, Az. 7 O 19314/06
OLG Mu?nchen, Entscheidung vom 20.10.2011, Az. 29 U 4480/07