BGH, Beschluss vom 28.01.2016, Az. I ZR 231/14
Art. 7 Abs. 4 EU-RL 2005/29/EG; § 5a Abs. 2 und 3 UWG
Der BGH hat dem EuGH per Beschluss die Frage vorgelegt, ob eine Internethandelsplattform, die Produkte ihrer Mitglieder (Händler) in Printwerbung bewirbt, in dieser Printwerbung auch eine vollständige Anbieterkennzeichnung vorzuhalten hat, obwohl die beworbenen Produkte ausschließlich über die Website der Internethandelsplattform zu beziehen sind, auf welcher die Anbieterkennzeichnung dann vorhanden ist. Den Volltext des Beschlusses finden Sie hier (BGH – Anbieterkennzeichnung in Printwerbung von meinpaket.de).
Sie haben eine Abmahnung wegen fehlender Anbieterkennzeichnung (Impressum) erhalten?
Ihnen wird vorgeworfen, dass Sie Pflichtangaben zu Ihrem Unternehmen in Printwerbung oder im Internet nicht richtig oder überhaupt nicht vorhalten? Haben Sie hierzu bereits eine Abmahnung, eine einstweilige Verfügung oder Hauptsacheklage erhalten? Dann rufen Sie uns gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag, um eine Lösung zu finden.