EuG, Urteil vom 08.03.2018, Az. T-665/16
Art. 7 UMV
Das EuG hat entschieden, dass die Anmeldung einer Bildmarke, welche die Währungssymbole „€“ und „$“ enthält, nicht pauschal zurückgewiesen werden kann, weil auch Finanz- und Geldwechselgeschäfte Teil der Anmeldung seien. Eine solche pauschale Begründung sei nur zulässig, wenn dasselbe Eintragungshindernis einer Kategorie oder einer Gruppe von Waren oder Dienstleistungen entgegengehalten werde, die einen direkten und konkreten Zusammenhang untereinander aufwiesen. Vorliegend würden jedoch sehr unterschiedliche Klassen von dem angemeldeten Kennzeichen erfasst, die nicht alle mit Geldwechselgeschäften in Verbindung stünden. Insoweit sei die Begründung der Zurückweisung mangelhaft bzw. es könne nicht ausgeschlossen werden, dass für bestimmte Waren/Dienstleistungen die Eintragungsfähigkeit gegeben sei. Zur Pressemitteilung Nr. 29/18 hier (EuG – Währungszeichen als Marke).
Lehnt das DPMA oder EUIPO die Eintragung Ihrer Marke ab?
Wollen Sie dagegen vorgehen und benötigen dafür Beratung und Unterstützung vor dem Amt oder Gericht? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind mit dem Markenrecht (Gegnerliste) bestens vertraut und helfen Ihnen gern.