LG Amberg, Urteil vom 09.12.2019, Az. 41 HK O 897/19 – nicht rechtskräftig
§ 5 UWG
Das LG Amberg hat entschieden, dass ein Discounter nicht mit dem Hinweis „auch online“ werben darf, wenn die Ware zwar online erhältlich ist, aber zu einem höheren Preis. Der Einwand des Unternehmens, dass der Hinweis nur so zu verstehen sei, dass das Produkt auch online bestellbar sei, nicht aber, dass der Preis der Ware im Internet der gleiche sei wie im stationären Handel, fand kein Gehör. Ferner durfte der Discounter nicht mit dem Slogan „50 Cent Sofortrabatt an der Kasse auf den gesamten Einkauf bei Rückgabe von Leergut“ werben, wenn Kunden (wie tatsächlich geschehen) beim Bezahlen an der Kasse den Hinweis erhielten, dass die Gutschrift nur dann erfolgen würde, wenn er auch wieder Mehrweggetränke eingekauft würden. Auf den Fall hingewiesen hat die Wettbewerbszentrale.
Benötigen Sie einen Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz?
Benötigen Sie Hilfe bei der Durchsetzung Ihres Urheberrechts oder hinsichtlich einer Abmahnung oder einstweiligen Verfügung? Rufen Sie gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Urheberrecht umfassend vertraut und hilft Ihnen umgehend dabei, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.