LG Bückeburg, Urteil vom 22.12.2015, Az. 1 O 132/14
§ 3 ZPO, § 823 BGB, § 1004 BGB
Das LG Bückeburg hat entschieden, dass ein Onlinebericht im Internet, in dem einem Mitglied des Adelsgeschlechts Schaumburg-Lippe unzutreffend bestimmte Sexualpraktiken und überhaupt entgegen den Tatsachen sexueller Umgang mit einer bestimmten Person unterstellt werden, einen Streitwert von 225.000 EUR für das Verfügungsverfahren rechtfertigt. Das Mitglied des Adelshauses war zwar nicht namentlich benannt worden. Wohl aber reichten Andeutungen im Bericht einschließlich der Randbemerkungen dazu aus, dieses zu identifizieren. Den Streitwert erachten wir in Hinblick auf eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts für bemerkenswert. Zitat der Kammer: „Die Bemessung des Streitwerts folgt aus § 48 Abs. 2 GKG. Wegen der Schwere des dem nicht unbekannten Kläger drohenden Schadens hat die Kammer das Interesse an einem endgültigen Verbot mit 300.000 EUR bewertet und davon 3/4 angenommen, weil der Kläger in diesem Verfahren lediglich ein vorläufiges und kein der materiellen Rechtskraft fähiges endgültiges Verbot erstrebt.“
Wollen Sie sich auch gegen Verleumdungen wehren? Sollen Sie eine Bewertung zurücknehmen?
Fühlen Sie sich in Ihrem Persönlichkeitsrecht angegriffen? Wurde über Sie falsch berichtet oder werden Sie im Internet beleidigt? Wird von Ihnen die Rücknahme einer Bewertung verlangt? Dann handeln Sie gleich! Rufen Sie uns an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns eine kurze Zusammenfassung des Problems per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung Ihrer Unterlagen und unsere Ersteinschätzung sind für Sie kostenlos. Unsere Rechtsanwälte sind durch zahllose Verfahren (Gegnerliste) mit Fällen zum Persönlichkeitsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag. Wenn notwendig erstellen wir für Sie eine individuelle Unterlassungserklärung. Unsere jahrelange Erfahrung in diesem Bereich ist Ihr Vorteil.