IT-Recht. IP-Recht. 360°

Jetzt unverbindlich Kontakt aufnehmen:

LG Essen: Vertrieb von Gaswarnmeldern ohne Gebrauchsanleitung in deutscher Sprache ist wettbewerbswidrig

veröffentlicht am 8. Juli 2020

LG Essen, Urteil vom 11.03.2020, Az. 44 O 40/19
§ 8 Abs. 1 u. 3 UWG, § 3a UWG, § 3 Abs. 4 UWG, § 3 Abs. 4 PSG

Das LG Essen hat entschieden, dass der Vertrieb elektronischer Sicherheitstechnik, insbesondere von Gaswarnmeldern, ohne eine Gebrauchsanleitung in deutscher Sprache mit zu liefern und/oder ohne sich vergewissert zu haben, dass die Sicherheitsinformationen sowie Gebrauchsanleitung auf dem Produkt in deutscher Sprache beigefügt sein, wettbewerbswidrig ist. Das LG Essen aentschied auch auf eine Auskunfts- und Schadensersatzpflicht des Verfügungsbeklagten. Schadensersatz ist in wettbewerbsrechtlichen Belangen allerdings kaum nachweisbar und daher effektiv nicht durchsetzbar. Den Volltext zu dieser Entscheidung finden Sie hier (LG Essen: Vertrieb von Gaswarnmeldern ohne Gebrauchsanleitung in deutscher Sprache ist wettbewerbswidrig).


Wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten?

Ich helfe Ihnen als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz u.a. bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen. Rufen Sie einfach an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie mir Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht vertraut und hilft Ihnen umgehend.