OLG Dresden, Urteil vom 26.06.2018, Az. 14 U 341/18
§ 9 Abs. 1 BuchPrG, § 3 BuchPrG, § 5 Abs. 1 BuchPrG
Das OLG Dresden hat entschieden, dass die kostenlose Abgabe eines neuen, preisgebundenen Buches an einen Endverbraucher nicht gegen die Buchpreisbindung verstößt. Dies sei auch dann nicht zwangsläufig der Fall, wenn der Verbraucher eine Versandkostenpauschale bezahlt. Die Versandkosten dienten vorliegend nur dazu, den Schenkungsgegenstand zu liefern und änderten nichts an der Unentgeltlichkeit der Zuwendung. Ein „verdeckter“ Kaufpreis sei in diesem Fall nicht festzustellen. Die Anreizwirkung und Käuferbindung, die sich aus einer solchen vorhergehenden Gratisabgabe ergebe, werde vom Verbot des Preiswettbewerbs beim Verkauf von Büchern nicht erfasst. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Dresden – Schenkung kein Verstoß gegen Buchpreisbindung).
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