OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 09.04.2020, Az. 1 U 46/19
§ 126 BGB, § 126b BGB, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, Art. 20 Abs. 2 EU-RL 2002/22/EG
Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass eine AGB-Klausel, die dem Kunden ein Widerspruchsrecht nur ab einer Preiserhöhung um 5% gewährt, unwirksam ist. Sie verletze sie die sich aus Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 2002/22/EG in der Fassung der Richtlinie 2009/136/EG ergebende Wertung. Dort sei bestimmt, dass der Kunde bei einseitigen Änderungen der Vertragsbedingungen das Recht erhalte, den Vertrag zu widerrufen. Zwar seidie Richtlinie nicht umgesetzt. Nicht (fristgerecht) umgesetzte Richtlinien der Europäischen Union könnten zur Auslegung oder Fortbildung des nationalen Rechts nur insoweit herangezogen werden, als dieses dafür Raum gibt (BGH, Urteil vom 09.12.2015, Az. VIII ZR 236/12 – Rn. 19, juris). Dagegen seien im vorliegenden Fall aber keine Bedenken ersichtlich. Denn Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie sei insbesondere deshalb nicht umgesetzt, weil es im deutschen Recht keine eine einseitige Preisänderung ermöglichende Gesetzesbestimmung gebe. Würden aber solche Möglichkeiten durch Allgemeine Geschäftsbedingungen eingeführt, müssten sie auch an dem durch die Richtlinie geschaffenen Leitbild gemessen werden. Gegen das Urteil ist Revision zugelassen und eingelegt worden (BGH, Az. III ZR 96/20). Zum Volltext der Entscheidung (OLG Frankfurt a.M.: Bei Vorbehalt zur Gebührenerhöhung muss Verbraucher Kündigungsrecht haben).
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