OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 03.03.2017, Az. 6 W 17/17
§ 5 UWG
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Werbevergleich eines Stromanbieters irreführend und damit wettbewerbswidrig ist, wenn in den niedrigeren Jahrespreis ein Neukundenbonus für (nur) das erste Bezugsjahr einberechnet wurde, ohne dass deutlich darauf hingewiesen wird. Es genüge nicht, wenn der Neukundenbonus an anderer Stelle des verwendeten Flyers zwar genannt, aber nicht in die Preisvergleichstabelle einbezogen werde. Es könne auch nicht angenommen werden, dass allen relevanten Teilen der Durchschnittsverbraucher aus Vergleichsportalen im Internet oder der Werbepraxis bekannt sei, dass Anbieterwechsel generell mit Boni belohnt werden und dass in Preisvergleichen stets eventuelle Wechselboni mit eingerechnet seien. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Frankfurt – Irreführende Preiswerbung mit Neukundenbonus).
Ist Ihre Preiswerbung missverständlich?
Wurden Sie wegen falscher, unvollständiger oder missverständlicher Angaben bezüglich der geltenden Preise in Ihrer Werbung abgemahnt? Handeln Sie sofort! Rufen Sie uns an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns die Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, eine Lösung zu finden.