OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 24.01.2017, Az. 6 W 119/16
§ 3 ZPO; § 14 MarkenG
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass bei gleichlautenden Unterlassungsanträgen gegen eine Unternehmen und dessen Geschäftsführer der Streitwert für jeden Unterlassungsantrag in der Regel gleich hoch ist und zum Gesamtstreitwert addiert wird. Entscheidend für die Gleichgewichtung ist, dass die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Rechtsverstoßes sowohl auf Seiten des Unternehmens als auch auf Seiten des Geschäftsführers persönlich (als Vertreter eines anderen Unternehmens oder als Einzelkaufmann) ungefähr gleich zu bewerten ist. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Frankfurt – Unterlassungsansprüche gegen Unternehmen und Geschäftsführer).
Wurden Sie auf Unterlassung einer Markenverletzung verklagt?
Sollen neben Ihrem Unternehmen auch Sie persönlich in Anspruch genommen werden und benötigen Sie deshalb Beratung? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche markenrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Markenrecht bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag, um eine individuelle Lösung zu finden.