OLG Hamm, Urteil vom 07.03.2017, Az. 4 U 162/16
§ 8 UWG, § 3 a UWG; § 10 Abs. 3, Abs. 4 JuSchG; Richtlinie 2014/40/EG
Das OLG Hamm hat entschieden, dass Aromastoffe für E-Zigaretten und E-Shishas, welche kein Nikotin enthalten, beim Verkauf keiner Altersbeschränkung unterliegen. § 10 Abs. 4 des Jugendschutzgesetzes untersage lediglich die Abgabe nikotinfreier Erzeugnisse wie elektronische Zigaretten oder elektronische Shishas sowie deren Behältnisse. Aromastoffe seien von der Vorschrift nicht erfasst und auch nicht durch eine erweiterte Auslegung einzubeziehen. Der bezweckte Schutz vor Gesundheitsrisiken für Kinder und Jugendliche werde bereits dadurch erreicht, dass die zum bestimmungsgemäßen Gebrauch der nikotinfreien Erzeugnisse, mithin der E-Zigaretten und E-Shishas unerlässlichen Elemente der Altersverifikation unterliegen. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Hamm – Verkauf von Aromastoffen).
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