OLG München, Urteil vom 27.09.2018, Az. 6 U 1304/18
§ 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, § 14 Abs. 6 MarkenG, § 23 Nr. 2 MarkenG; § 242 BGB
Das OLG München hat entschieden, dass die eingetragene Marke „Ballermann“ nicht nur rein beschreibend und daher gültig ist. Die Markeninhaber sind berechtigt, bei unautorisierter Nutzung Unterlassung und Lizenzgebühren zu fordern, z.B. für die Bewerbung einer „Ballermann Party“ in einer Discothek. Das Gericht war nach Prüfung der Auffassung, dass die Bezeichnung „Ballermann“ sich nicht zu einer im geschäftlichen Verkehr gebräuchlichen Bezeichnung für die geschützten Dienstleistungen, insbesondere Partyveranstaltungen, gewandelt habe, sondern noch Unterscheidungskraft besitze. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG München – Marke Ballermann).
Haben Sie das Kennzeichen „Ballermann“ unberechtigt verwendet?
Sollen Sie nun eine Lizenzgebühr zahlen oder wurden mit einer Abmahnung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind mit dem Markenrecht (Gegnerliste) bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.