OLG Thüringen, Urteil vom 25.05.2016, Az. 2 U 514/15
§ 3 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 4 UWG
Das OLG Thüringen hat – auf Betreiben der Wettbewerbszentrale (dort: Az. M 1 0242/14) – einem Autohaus aus wettbewerbsrechtlichen Gründen untersagt, den Hyundai-Schriftzug und das Hyundai-Logo an der Gebäudefassade, auf einem Pylon und dem Geschäfts-Briefbogen zu verwenden, solange das betreffende Autohaus kein Hyundai-Vertragshändler ist. Die Geschäftsaufmachung sei irreführend. Dem adressierten Publikum werde fälschlicherweise vermittelt, dass das Autohaus eine besondere vertragliche Verbindung zu Hyundai habe. Leichte farbliche Abweichungen wären aus Sicht eines Durchschnittsverbrauchers nicht geeignet, den erwähnten Fehlvorstellungen zu begegnen. Die Verwendung des Hyundai-Logos sei auch deshalb irreführend, weil an dem Betriebsgebäude zusätzlich mit anderen Marken („Mitsubishi“, „SsangYong“) geworben wurde, für die das Autohaus auch tatsächlich Vertragshändler sei. Werben durfte das Autohaus allein mit der Bezeichnung „Spezialwerkstatt“.
Sie wollen auch mit einem Hersteller-Logo werben?
Wurden Sie bereits wegen Irreführung abgemahnt oder mit einer einstweiligen Verfügung überzogen? Rufen Sie uns gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904 – oder schicken Sie uns eine E-Mail (info@damm-legal.de) oder ein Fax (Kontakt). Die Übersendung und Prüfung von Unterlagen durch uns ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch eine Vielzahl an wettbewerbs- aber auch markenrechtlichen Verfahren (Gegnerliste) mit der Gesamtproblematik bereits bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.