Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

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Aktuelle Beiträge und Urteile

• BGH: Zur (fehlenden) Bindungswirkung von gerichtlichen Verweisungsbeschlüssen

  veröffentlicht am 9. Juli 2015

  BGH, Beschluss vom 09.06.2015, Az. X ARZ 115/15
  § 281 Abs. 2 S.4 ZPO, § 36 Abs. 3 ZPO

  Der BGH hat entschieden, dass ein auf einem einfachen Verfahrensfehler beruhender Verweisungsbeschluss grundsätzlich bindend ist, wenn den Parteien vor der Verweisung rechtliches Gehör gewährt worden ist. Die Entscheidung enthält aufschlussreiche grundsätzliche Ausführungen zur Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)