Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• AG Düsseldorf: Zur Abweisung einer Filesharing-Klage, wenn Musiklabel seine Klageberechtigung nicht nachweisen kann

  veröffentlicht am 23. April 2010

  AG Düsseldorf, Urteil vom 14.04.2010, Az. 57 C 15741/09
  §§ 31 Abs. 1 S. 2; 72 Abs. 1 UrhG; § 184 S. 1 GVG

  Das AG Düsseldorf hat – was noch zu selten in der deutschen Rechtsprechung ist  – die Klagebefugnis der Uptunes GmbH für sog. Filesharing-Unterlassungsansprüche abgelehnt. Es sei nicht bewiesen, dass die Uptunes GmbH über die notwendigen Urheberrechte bzw. urheberrechtlichen Nutzungsrechte verfüge. Die Vereinbarung sei entgegen prozessualen Anforderungen nur in englischer Sprache vorgelegt worden und könne damit im Verfahren nicht zur schlüssigen Darlegung oder zum Nachweis der erforderlichen Rechteübertragung herangezogen werden. Des Weiteren lasse sich alleine aus der Formulierung „exclusive licensing contract“ nicht zwangsläufig der Schluss ziehen, dass hiermit die Übertragung ausschließlicher Nutzungsrechte im rechtlichen Sinne beabsichtigt gewesen sei. Die Klägerin könne sich auch nicht darauf berufen, dass ihre Aktivlegitimation aufgrund des (C)-Vermerks auf dem Cover des Kopplungstonträgers vermutet werde. Es sei zwar anerkannt, dass das (C)-Zeichen grundsätzlich ein Indiz für die Rechteinhaberschaft begründe. Die Vermutung zugunsten des Inhabers ausschließlicher Nutzungsrechte gelte allerdings nur in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes oder bei der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen. Beides sei vorliegend nicht der Fall. Das Urteil haben wir im Folgenden im Volltext wiedergegeben. Filesharer sollten allerdings nicht allzu früh frohlocken. Unter anderem ist das Urteil nicht rechtskräftig und wir wären mehr als überrascht, wenn die Kollegen des Musiklabels hiergegen nicht in Berufung gehen würden.

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• AG Düsseldorf: Dürfen Zahlungsaufforderungen und Mahnungen, nachdem ein Rechtsanwalt eingeschaltet wurde, trotzdem weiter direkt an den Mandanten gerichtet werden? / Filesharing

  veröffentlicht am 15. Februar 2010

  AG Düsseldorf, Urteil vom 06.01.2010, Az. 58 C 15403/09
  §§ 280 Abs. 2; 286; 288 BGB
  

  Das AG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Verbraucher – zumindest von einem Inkassobüro – grundsätzlich auch dann weiterhin direkt angeschrieben werden darf, wenn er bereits in dieser Angelegenheit anwaltlich vertreten ist und diesbezüglich nur unter bestimmten Umständen das zulässige Maß überschritten werde (s. unten). Vorliegend ging es um die Rechnung(en) einer Telefonfirma; das gleiche Problem ist jedoch im Filesharing-Bereich hinsichtlich der Eintreibung von Rechtsanwalts- und weiteren Schadensersatzforderungen bekannt. Die Fortsetzung der Mahnung sei verfassungsrechtlich von Art. 14 GG und bürgerlich-rechtlich von §§ 286, 288, 280 Abs. 2 BGB gedeckt, um berechtigte wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. (mehr …)