Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• AG Tempelhof-Kreuzberg: Inkassokosten sind grundsätzlich nicht erstattungsfähig

  veröffentlicht am 13. Februar 2015

  AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 04.12.2014, Az. 23 C 120/14
  § 252 BGB, § 314 BGB, § 628 Abs.2 BGB

  Das AG Tempelhof-Kreuzberg hat zu erkennen gegeben, dass es Inkassokosten im Ergebnis grundsätzlich nicht für erstattungsfähig hält, insbesondere, wenn diese höher oder ebenso hoch wie die Kosten eines Rechtsanwalts sind. Falls sich ein Gläubiger neben dem Rechtsanwalt eines zusätzlichen Beitreibungsangebots bedienen wolle, habe er den Aufwand hierfür selbst zu tragen. Zitat: (mehr …)

• AG Tempelhof-Kreuzberg: Bei vorzeitiger Beendigung des Mobilfunk-Vertrags hat Anbieter Anspruch auf Schadensersatz, der um ersparte Aufwendungen (50 %) zu kürzen ist

  veröffentlicht am 12. Februar 2015

  AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 04.12.2014, Az. 23 C 120/14
  § 252 BGB, § 314 BGB, § 628 Abs.2 BGB

  Das AG Tempelhof-Kreuzberg hat entschieden, dass bei vorzeitiger Kündigung eines Mobilfunk-Vertrages der Telekommunikationsanbieter Anspruch auf Ersatz des entgangenen Gewinns hat, jedoch dieser, auf Grund der ersparten Aufwendungen, um 50 % des berechneten monatlichen Pauschalpreises zu reduzieren ist. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)