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Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

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Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 20. Juli 2010

    Rechtsanwalt Dr. Ole DammBGH, Urteil vom 29.07.2009, Az. I ZR 102/07
    § 14 Abs. 2 und Abs. 5 MarkenG

    Der BGH hat entschieden, dass die Marken „AIDA“ und „AIDU“ keiner Verwechslungsgefahr unterliegen. Die Inhaberin der Marke „AIDA“, ein bekanntes Kreuzfahrtunternehmen, verlangte die Unterlassung der Nutzung der Bezeichnung „AIDU“ (= Ab In Den Urlaub) durch die Beklagte, die unter der Internetseite „www.aidu.de“ ein Reiseportal betrieb. Der Domain-Name sollte auf Verlangen der Klägerin gelöscht werden. Der BGH lehnte diese Ansprüche der Klägerin in der Revisionsinstanz ab. Zwar seien klangliche und schriftbildliche Ähnlichkeiten gegeben, eine Verwechslungsgefahr sei jedoch wegen eines ohne Weiteres erkennbaren Begriffsinhalts des Zeichens „AIDA“ zu verneinen. Der angesprochene Verkehr werde den Begriff „Aida“  auch dann mit dem Namen der bekannten Oper verbinden, wenn er ihm im Zusammenhang mit Reisedienstleistungen begegne. Dabei sei nicht erheblich, dass das gegenüberstehende Zeichen „AIDU“ nicht über einen solchen Begriffsinhalt verfüge.
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