Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• Dell stellt Löschungsantrag gegen Psion’s EU-Marke „NETBOOK“

  veröffentlicht am 24. Februar 2009

  Unsere Kanzlei berichtete Ende des vergangenen Jahres über markenrechtliche Abmahnungen der Firma Psion plc. Sie nahm Unternehmen auf Unterlassung in Anspruch, die mit dem Begriff „Netbook“ warben. Hierbei handelt es sich um einen Begriff, der sich am Markt mittlerweile als Gattungsbegriff für ultrakleine Travel-Notebooks etabliert haben dürfte (JavaScript-Link: Psion Netbook). Der Begriff „Netbook“ ist für Psion noch als Gemeinschaftsmarke (Reg.Nr. 000428250) geschützt. Wiederholt wurde der Vorwurf geäußert, Psion habe die Marke seit mehreren Jahren überhaupt nicht mehr für Notebooks verwendet und insoweit im Rechtssinne auch nicht mehr „rechtserhaltend gebraucht“. Der Computerhersteller Dell Inc. hat diesen Vorwurf nunmehr aufgenommen und am 18.02.2009 zum Gegenstand eines Löschungsantrags (Nr. 000003436) beim Harmonisierungsamt in Alicante gemacht. Eine kurzfristige Lösung ist damit indes nicht zu erwarten. Dieses Verfahren kann günstigstenfalls Monate, wenn nicht sogar Jahre dauern.

• Abmahnungen von Onlinehändlern wegen Nutzung des Begriffs „Netbook“

  veröffentlicht am 30. Dezember 2008

  Nach einer Mitteilung des Blogs jkontherun werden Onlinehändler und Hersteller von IT-Hardware seit dem 23.12.2008 von der britischen Firma Psion PLC abgemahnt, wenn Sie Notebooks, die nicht von der Firma Psion hergestellt sind, unter dem Begriff „Netbook“ vertreiben (jkonetherun). Ein entsprechendes Schreiben der Psion-Rechtsanwälte wurde bereits online gestellt. Nach bisherigen Erkenntnissen sind deutsche Firmen noch nicht betroffen. Nach einer Stellungnahme der die Firma Psion vertretenden Rechtsanwaltskanzlei werden darüber hinaus Affiliates abgemahnt, die mit Links für Händler oder Hersteller von „Non-Psion Netbooks“ werben. Zitat: „5% have been sent to websites that have sponsored advertising or other for-profit links that include the prominent use of the ‚Netbook‘ trademark and a link to a retailer or manufacturer using the ‚Netbook‘ trademark.“ Im Unterschied zu den Gepflogenheiten auf dem deutschen Markt, wo eine rechtsanwaltliche Abmahnung wegen Markenrechtsverstoßes erhebliche Rechtsanwaltskosten auslöst, handelt es sich im vorliegenden Fall um einen sog. „cease-and-desist-letter“, der – nach britischem Recht – nicht mit Anwaltskosten verbunden ist. Zudem räumt die Firma Psion den angeschriebenen Adressaten eine Umstellungsfrist von 3 Monaten ein, genauer bis zum Ende März 2009. Dem Vernehmen nach soll Psion „Netbooks“ seit mehreren Jahren nicht mehr verwenden, wohl aber hierfür weiterhin Zubehör anbieten. Die Rechtsanwälte von Psion legen großen Wert auf die Feststellung, dass Blogs, „Techies“ und Seiten mit rein journalistischem Hintergrund, die nicht gesponsorte Links anbieten oder anderweitig aus der Verwendung der Marke „Psion“ finanziellen Profit ziehen, keine Unterlassungsaufforderung erhalten haben oder werden.