Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht
Aktuelle Beiträge und Urteile
- BGH: Gericht muss Parteivorbringen zur Kenntnis nehmen, aber nicht über jeden Punkt entscheidenveröffentlicht am 13. Oktober 2015
BGH, Beschluss vom 16.09.2015, Az. IX ZR 31/14
Art. 103 GG, § 321a ZPODer BGH hat entschieden, dass Gerichte verfassungsrechtlich verpflichtet sind, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, aber nicht über alle Einzelpunkte des Parteivortrags im Urteil entscheiden müssen. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- BGH: Die Gehörsrüge beim BGH hinsichtlich der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bedarf keines beim BGH zugelassenen Rechtsanwaltsveröffentlicht am 30. April 2015
BGH, Beschluss vom 15.04.2015, Az. I ZA 15/14
§ 117 Abs. 1 Satz 1 ZPODer BGH hat darauf hingewiesen, dass auch der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zum BGH gemäß § 117 Abs. 1 Satz 1 ZPO von der Partei selbst gestellt werden kann. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- BGH: Zu der Zulässigkeit einer Anhörungsrüge bei Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den BGHveröffentlicht am 1. Juli 2014
BGH, Beschluss vom 03.04.2014, Az. I ZR 237/12
Art. 103 Abs. 1 GGDer BGH hat entschieden, dass eine mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare letztinstanzliche gerichtliche Entscheidung von Verfassungs wegen regelmäßig keiner Begründung bedarf. Unter anderem mit dieser Begründung wies der Senat eine Anhörungsrüge, nach Rückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch den BGH ohne Anhörung der Parteien, zurück. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- BGH: Zur Zulässigkeit einer Anhörungsrüge im Verfahren zur Nichtzulassungsbeschwerdeveröffentlicht am 25. Oktober 2013
BGH, Beschluss vom 15.08.2013, Az. I ZR 119/12
§ 544 Abs. 4 Satz 2 Hs. 2 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GGDer BGH hat entschieden, dass eine Anhörungsru?ge Ausfu?hrungen dazu enthalten muss, aus welchen Umständen sich die entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das Gericht ergeben soll. Wende sich die Anhörungsru?ge gegen die Zuru?ckweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde, bedürfe es dazu Ausfu?hrungen in Bezug auf die Entscheidung u?ber die Nichtzulassung der Revision. Denn die Anhörungsru?ge sei insoweit nur dann zulässig, wenn durch die Entscheidung der Nichtzulassung der Revision das Verfahrensgrundrecht auf rechtliches Gehör neu und eigenständig durch den Bundesgerichtshof verletzt worden sei. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)