Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht
Aktuelle Beiträge und Urteile
- LG Frankfurt a.M.: Zur Unwirksamkeit diverser AGB-Klauseln im Samsung-App-Storeveröffentlicht am 13. September 2013
LG Frankfurt a.M., Urteil vom 06.06.2013, Az. 2-24 O 246/12
§ 307 BGB, § 308 Nr. 4 BGB, § 308 Nr. 5 BGB, § 309 Nr. 7a, 7b BGB, § 4a BDSG, § 12f. TMG, § 7 Abs. 2 UWG, § 1 UKlaG
Das LG Frankfurt a.M. hat diverse AGB-Klauseln im Samsung-AppStore (Softwareplattform für Smartphones), für unwirksam erklärt, etwa die Festlegung, dass der Nutzer des AppStores pauschal damit einverstanden ist, dass Updates auf seinem Smartphone installiert werden oder dort Werbung geschaltet wird. Hinweis: Es ist bei derartigen Entscheidungen aus Nutzersicht stets zu prüfen, ob die betroffenen AGB-Klauseln zwischenzeitlich abgeändert oder entfernt wurden. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …) - VZBV klagt gegen Wettbewerbsverstöße in den AppStore-AGB von Apple (iTunes) und Google (Google Play)veröffentlicht am 21. August 2012
Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat Unternehmen wie Apple, Google, Microsoft, Nokia und Samsung wegen ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen in deren App-Stores abgemahnt und in zwei Fällen (Apple, Google) sogar gerichtliche Schritte eingeleitet. Einen Abriss gab es für ein fehlendes Impressum, „kilometerlange“ Fließtext-AGB (im Falle von Apple iTunes 21 DIN A4-Seiten, fast ohne Nummerierung sowie in Schriftgröße 9) oder für den Verbraucher nachteilhafte AGB-Klauseln. (mehr …)