Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

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Aktuelle Beiträge und Urteile

• BGH: Zur Bestimmung der abgrenzungsnotwendigen Eigenart eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters

  veröffentlicht am 5. September 2010

  BGH, Urteil vom 22.04.2010, Az. I ZR 89/08
  Art. 6 Abs. 1 lit. b GGV

  Der BGH hat entschieden, dass für die Ermittlung der Eigenart eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters (zur Abgrenzung gegenüber anderen Designmustern) maßgeblich ist, ob sich die Muster in einem  Einzelvergleich mit bereits vorhandenen Mustern hinreichend unterscheiden. Die Eigentümlichkeit und Gestaltungshöhe der Muster seien dagegen nicht Voraussetzungen für den Schutz eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters. Zitat: (mehr …)